Post by @yoshiXYZ@kolektiva.social

2026-05-07 10:35 UTC

Das war ja klar, dass in Baden-Württemberg unter Özdemir und Hagel ein Ausbau der Überwachung zu erwarten ist. Aber dass dann gleich alle Hemmschwellen fallen ... Im Koalitionsvertrag versprechen die Herren, in drei Städten Videokameras zu installieren, die gleichzeitig Verhalten und Gesichter erkennen können. Die Kombination beider Technologien galt bislang als unvermittelbar, weil jede einzelne schon so tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift. Aber naja, da sind wir. https://netzpolitik.org/2026/koalitionsvertrag-baden-wuerttemberg-kameras-sollen-pruefen-wer-und-wie-brav-du-bist/

Replies (11)

@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de 2026-05-07 10:39

@yoshiXYZ@kolektiva.social und wieder einmal muss das BVerfG/der EUGH regeln, wozu diese Politdarsteller zu unfähig sind. Das GG ist KEIN „Es wäre schön“ (nice to have), sondern ein DANACH wird sich gefälligst gerichtet (must have). 🤬

Open ##2207049
@unnon89@nrw.social 2026-05-07 10:48

@yoshiXYZ@kolektiva.social Wer Faschismus wählt, kriegt ihn halt auch. Ist ja nicht so das CDU und Grüne groß n Geheimnis draus gemacht haben was sie vor haben und geplant ist. <.< #depol #faschismus #cdu #diegrunen #bw

Open ##2207051
@Hector999@mastodon.social 2026-05-07 10:53

@yoshiXYZ@kolektiva.social ich werde ja immer angefeindet wenn ich das Wort Olivgrün gebrauche ...

Open ##2207053
@AlWeys@mastodon.social 2026-05-07 11:06

@yoshiXYZ@kolektiva.social Diese Bemühungen allenthalben fundamentale Rechte und Freiräume anzugreifen, können nur mit fundamentaler Verweigerung beantwortet werden. Sobald die Rechte (und kooperationsbereite Andere) den Fuß in die Tür bekommen, beginnt die rückstandslose Beseitigung der bürgerschützenden Hemmnisse bis zu deren kompletten Beseitigung. Wenn jetzt die Grünen diesem Verfahren beitreten, gibt es für mich eine weitere unwählbare, bürger- und wählerverratende Partei - Schande Herr Özdemir!

Open ##2207055
@AzzuenBenAslan@meow.social 2026-05-07 11:42

@yoshiXYZ@kolektiva.social Merke: In BaWü sollte man wohl künftig nur noch im #Fursuit oder ähnliches herumlaufen!??

Open ##2207056
@ubo@social.tchncs.de 2026-05-07 12:07

@yoshiXYZ@kolektiva.social Özdemir: "Niemand hat die Absicht...!"

Open ##2207068
@musevg@23.social 2026-05-07 13:06

@yoshiXYZ@kolektiva.social #TheStäsi

Open ##2207071
@virgil_tibbs@norden.social 2026-05-07 13:19

@yoshiXYZ@kolektiva.social chinesische Wochen im Ländle

Open ##2207075
@ironium@mastodon.social 2026-05-07 14:34

@yoshiXYZ@kolektiva.social Die Grünen!

Open ##2207077
@mjsberna@infosec.exchange 2026-05-07 17:33

@yoshiXYZ@kolektiva.social Bündnis90-DieGrünen. Das kam aus der Geschichte der Stasi-Geschädigten. Schämt man sich bei den Grünen heute dafür und will lieber den alten Sch... vergessen, statt sich treu zu bleiben?

Open ##2207078
@taduemp63@mastodon.social 2026-05-07 18:37

@yoshiXYZ@kolektiva.social Unfassbar, dass die Grünen sich für so was hergeben. Ich fand Cem Özdemir bisher ganz sympathisch... Jetzt nicht mehr!

Open ##2207079