2026-08-27 04:58 UTC
Ich bin ein großer Fan von Protestbewegungen. Vor allem, wenn sie sich gegen meinen Lieblingsgegner stellen - absurd überdimensionierte Polizeigesetze. In Niedersachsen hat sich da eine schön diverse Allianz zusammengefunden. Und weil heute im oppositionsbefreiten niedersächsischen Landtag das dortige Polizeigesetz besprochen wird, habe ich zu diesem Anlass über die Bande geschrieben. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/
Replies (1)
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@streetbump@mastodon.social 2026-08-27 05:46
@yoshiXYZ@kolektiva.social "Erfassung von liegenden Personen kann zur Diskriminierung von Obdachlosen genutzt werden" – 'kann'? Meine Dokumente zeigen zu viel von genau dieser Vertreibung von Betroffenen aus dem öffentlichen Raum. In einer Situation wurde eine kranke Person von 7 "Ordnungskräften", mit grund- und rechtlos auf den Rücken gedrehtem Arm, aus dem Bahnhof "geführt". Überwachung? Sie dient Privilegierten. Die lassen dann ihre "Ordnungskräfte", also Menschen mit unmenschlichem Verhalten, von der Leine.