Ich arbeite ja gerade viel zu Polizeigesetzen und merke immer wieder: wenn die Linke in dem jeweiligen Landtag sitzt, gibt es immerhin eine Instanz, die sie kritisch hinterfragt. Bzw. führen Landtagsfraktionen mit Linke-Beteiligung Unsinn wie Verhaltensscanner, Gesichtersuchmaschine oder Datenanalyse nach Palantir-Art gar nicht ein. In Thüringen gibt es jetzt eine Sondersituation: Weil die Linke dort Opposition einer Minderheitsregierung ist, die nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte, könnte sie das dortige Polizeigesetz aufhalten. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion @die_linke_th hat mir erklärt, unter welchen Bedingungen sie es stoppen – oder unterstützen würde. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-in-thueringen-das-kehrt-die-unschuldsvermutung-um/