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Posts

• Post #3962991

  Ex-Richter warnt: Internationaler #Strafgerichtshof #IStGH solle «zerschlagen» werden » Die Schuld des Staatsanwalts ist, dass er nicht zwischen guten und schlechten Verbrechen unterscheidet. Als er den Haftbefehl gegen #Putin beantragte, waren alle zufrieden, besonders im Westen. Als er ihn gegen #Netanjahu beantragte, waren sie es viel weniger. Das ist eine Schande. Mit dem IStGH wurde zum ersten Mal internationale Verbrechen kodifiziert. Die Drohung, dass eine den Staaten übergeordnete Inst...

• Post #3956792

  Rechtsstaats-TÜV EU-Be­richt kri­ti­siert auch Deutschland Die #EU-Kommission sieht in #Deutschland weiter Baustellen beim Thema #Rechtsstaat. Während die #Bundesregierung das #IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend #Transparenz beim #Lobbyismus / "legislativen Fußabdruck". Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der #Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeint...

• Post #3816827

  #Googles Angriff auf die #App-Freiheit Google verbietet Drittanbieter-Apps – jetzt handeln! Hintergründe und Handlungsvorschläge gibt es hier 👇 https://digitalcourage.de/blog/2026/googles-angriff-auf-appfreiheit @digitalcourage@digitalcourage.social @keepandroidopen@techhub.social @fdroidorg@floss.social @IzzyOnDroid@floss.social #android #foss #floss #keepandroidopen #fdroid #izzyondroid #digitaleselbstverteidigung

• Post #3622562

  #Digitalcourage, Ortsgruppe #München: Offener Treff – für alle Interessierten 📆 Montag 13.07.2026 🕖 19:00 Uhr 📍 Restaurant Abant, Ligsalzstraße 46, Ecke Heimeranstraße 🇺 U4/U5, Haltestelle Schwanthalerhöhe, Ausgang A Denkbare Themen für den Austausch: - Was ist der Digitale Unabhängigkeitstag #DUT #DiDay und was kann ich da tun? - Was muss ich wegen des Support-Endes von Windows 10 beachten? #endof10 - Wie wechsele ich von #Windows zu #Linux? #endof11 - Wie lässt sich ein #Smartphone datensc...

• Post #1163919

  "#Delegitimierung des Staates" #Verfassungsschutz schafft viel kri­ti­sierte #Extremismus­-Ka­te­gorie wieder ab https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-delegitimierung-des-staates-extremismus-kategorie-abgeschafft Weil die 2022 eingeführte Kategorie an gefährlich unscharfen Begriffen litt, wurden #Regierung|skritiker schnell zu #Extremisten abgestempelt, wurde schon damals gewarnt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kri...

• Post #1163903

  #Europarat sorgt sich um #Meinungsfreiheit in #Deutschland » Besorgt zeigte sich der #Menschenrecht|skommissar, dass in Deutschland die #Kritik an der Politik des Staates #Israel zunehmend als #Antisemitismus bewertet werde, was in bestimmten Fällen zu unverhältnismäßigen Maßnahmen seitens deutscher Behörden führe. Ein Grund dafür sei, dass Deutschland die sog. #IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus in bestimmten Situationen falsch anwende bzw. zu weit auslege. Besorgt äußerte sich der K...

• Post #1103878

  #BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum: Anord­nung von Grenz­kon­trollen zu #Österreich waren rechts­widrig » Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine "weiterhin" hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901 Wann werden wir eigentlich ausrei...

• Post #1103877

  Rechtswissenschaftler empört über Bundesinnenminister: "Dobrindts Kritik an der #Cannabis-Eva­lu­ie­rung ist völlig aus der Luft gegriffen" » ...die pauschale Ablehnung der Teil-#legalisierung von Cannabis durch die Union ist ja bekannt: Das Gesetz sollte am besten zurückgenommen werden. Herr #Dobrindt hatte das #KCanG noch im Oktober als "Scheißgesetz" bezeichnet. Dass die Bewertung der Teillegalisierung gemischt ausfällt und sich nicht das erwartete, eindeu...

• Post #1103872

  Demo in München fordert Verbotsprüfung rechtsextremer Parteien » In #München haben am Samstag bis zu 2.000 Menschen an der monatlichen "#PRÜF"-#Demo teilgenommen. Die bundesweite Kampagne fordert, dass rechtsextreme Parteien vom #Bundesverfassungsgericht auf ein Betätigungsverbot hin überprüft werden. https://www.br.de/nachrichten/bayern/demo-in-muenchen-fordert-verbotspruefung-rechtsextremer-parteien,VGUsxh7 Schön, dass der #BR jetzt regelmäßiger über @pruef_by zu berichten...

• Post #700436

  Die heute stattfindende Veranstaltung zur #Linux-Installation von #Digitalcourage, Ortsgruppe #München war übrigens schnell ausgebucht. Wer noch Unterstützung sucht für den Umstieg auf eine #nachhaltig|e, sichere und #datenschutz|freundliche Alternative zu #Windows, wird vielleicht hier fündig: - https://endof10.org/de/events/ - https://termine.di.day/ - https://l-p-d.org/en/lpd_dates - https://www.linuxguides.de/linux-helden-karte/. #endof10 #endof11 #linuxpresentationday #lpd #did #diday #du...

• Post #682956

  Alle hassen #Windows 11? Was tun bei fehlerhaften Updates » Jetzt scheint der Gipfel erreicht zu sein: Viele Nutzer von Samsung-Geräten haben seit dem regulären Sicherheitsupdate im Februar keinen Zugriff mehr auf das "Systemlaufwerk C"... https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/alle-hassen-windows-11-was-tun-bei-fehlerhaften-updates,VE1wcBh Wer mag, kann es machen wie im Artikel beschrieben: warten und hoffen. Wer mag, kann aber auch auf #Linux umsteigen – #nachhaltig, sich...

• Post #682948

  #München|s OB #DieterReiter nimmt Urlaub für #Wahlkampf Jetzt will er's richtig machen: "Vor der Stichwahl will Reiter (#SPD) den Anschein einer Vermischung von Partei und Amt vermeiden. Er nimmt Urlaub für den Wahlkampf." Was gilt es auszubügeln? "Reiter (hatte) seine Nebentätigkeit im Verwaltungsbeirat und Aufsichtsrat des FC Bayern nicht genehmigen lassen." (Beschäftigte dürfen nicht mal einen Kugelschreiber annehmen.) Hat schon ein G'sch...

• Post #218860

  #Digitalcourage, Ortsgruppe #München: Linux-Präsentation » Haben Sie schon einmal einen #PC gesehen, auf dem #Linux installiert ist? Nein? Aber Sie haben Interesse daran? Wir wollen Interessierten die Möglichkeit geben, sich Linux live und in Farbe anzuschauen, eine #nachhaltig|e, sichere und #datenschutz|freundliche Alternative zu #Windows. Damit soll eine aufgeklärte Entscheidung möglich werden. Wir würden uns selbstverständlich freuen, wenn Sie anschließend denken: „Toll, Linux könnte auc...