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"#Delegitimierung des Staates" #Verfassungsschutz schafft viel kri­ti­sierte #Extremismus­-Ka­te­gorie wieder ab https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bundesamt-fuer-verfassungsschutz-delegitimierung-des-staates-extremismus-kategorie-abgeschafft Weil die 2022 eingeführte Kategorie an gefährlich unscharfen Begriffen litt, wurden #Regierung|skritiker schnell zu #Extremisten abgestempelt, wurde schon damals gewarnt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht #Demokratie #Rechtsstaat #Meinungsfreiheit