Post #1103878

2026-04-11 16:01 UTC

#BayVGH zu #Grenzkontrollen im #Schengenraum: Anordnung von Grenzkontrollen zu #Österreich waren rechtswidrig » Grenzkontrollen im Schengen-Raum können nur wegen neuer Bedrohungen verlängert werden. Eine &quot;weiterhin&quot; hohe Sekundär-#Migration reicht dafür nicht aus, meint der BayVGH, und erklärte erneut Anordnungen von 2023 und 2024 für rechtswidrig. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayvgh-zu-grenzkontrollen-im-schengenraum-10bv25901 Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder #Rechtsstaat-Feinden?) im #BMI geschützt?

Replies (1)

@schlackenfuchs@social.tchncs.de 2026-04-17 12:21

#BMI: "Die laufenden #Binnengrenzkontrollen sind rechtmäßig und werden fortgesetzt." #Dobrindt kann es einfach nicht lassen: Das #Bundesinnenministerium zeige "einmal mehr, dass es nicht bereit ist, die vom #Gericht getroffene rechtliche Auffassung zu akzeptieren. Genau das sehe ich als problematisch an". Es entsteht ein Schaden für den #Rechtsstaat, "da die #Legislative sich nicht mehr an die #Judikative gebunden zu fühlen scheint". Die fortgesetzten #Grenzkontrollen "werden vor den Gerichten dann zwar voraussichtlich weiterhin als #rechtswidrig eingestuft" – aber das zeigt keine Wirkung. https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm Wann werden wir eigentlich ausreichend vor Ignoranten (oder Rechtsstaat-Feinden?) im BMI geschützt? #Migration #Schengen #Österreich

Open ##2986350