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Rechtsstaats-TÜV EU-Be­richt kri­ti­siert auch Deutschland Die #EU-Kommission sieht in #Deutschland weiter Baustellen beim Thema #Rechtsstaat. Während die #Bundesregierung das #IFG weiter einschränken will, moniert die Kommission ausgerechnet fehlende Rechte für Journalisten und nicht genügend #Transparenz beim #Lobbyismus / "legislativen Fußabdruck". Zudem habe Deutschland keine Fortschritte bei der Anpassung der #Steuerbefreiung für gemeinnützige Organisationen erzielt. Dies beeinträchtigt die #NGO laut Bericht weiterhin in ihrer Arbeit. https://www.beck-aktuell.de/heute-im-recht/rechtsgeschehen/eu-bericht-kritik-deutschland-rechtstaat-ifg-lobbyismus-transparenz-behoerden-2026-07-17 Deutschland bleibt auch hier hinter europäischen Standards zurück. Peinlich! Aber mit dieser Regierung wird das auch nicht besser.