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Posts

• Post #4488157

  😶 Die „man darf ja nichts mehr sagen“-Partei will #Demokrat*innen den Mund verbieten. Es fing an mit der Aufforderung, demokratische #Lehrer*innen im Internet zu denunzieren. Was folgte, waren #Dienstaufsichtsbeschwerden und öffentlicher #Pranger in einschlägigen Foren und Medien. Jetzt also Teil 2. Nun sollen demokratische #Richter*innen eingeschüchtert werden. Dafür wurden Namens-Listen in einer rechtsextremen Postille veröffentlicht mit ihrer Dienstbezeichnung und ihrem #Gericht. Das Z...

• Post #4084194

  #Lifehack: Behörden-Auskunft auch ohne #IFG 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Ab morgen, Sonntag 9.30h auf allen unseren Kanälen (s. https://xn--baw-joa.social/@praesolgka/114238929131934261) Versprochen ist versprochen! Wir glauben nicht, dass das IFG tatsächlich faktisch abgeschafft wird. Da Vorsicht aber bekanntlich die Mutter der Porzellankiste ist, haben wir schon jetzt ein paar Tipps für alternative Auskunftsmöglichkeiten für Euch. Und es gibt...

• Post #3803726

  #Urteil schon am Tag nach der Tat? Gibt es. Aber selten. Und mit Grund. 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Diesen Sonntag ab 9.30h auf all unseren Kanäle abrufbar (s. Antwort-Tröt). In der Politik hört man immer wieder von Bestrebungen, Verfahren zu beschleunigen, ganz gleich, ob es im Zivil- oder Strafprozesse geht. Klar, Verfahren sollten nicht zu lange dauern, aber abkürzen um jeden Preis ist so ne Sache, wenn dabei Rechte eingeschränkt werden....

• Post #3068962

  Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt. Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Su...

• Post #2312198

  Manchmal braucht es gar keinen Kommentar, da reichen Zitate. Außenminister #Wadepuhl in Syrien: Ein solch großes Ausmaß an Zerstörung habe er persönlich noch nicht gesehen. "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben", sagte Wadephul. Er äußerte sich deshalb auch zurückhaltend zur möglichen Rückkehr syrischer Geflüchteter aus Deutschland. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infra...

• Post #2312191

  Hoffentlich wird es jetzt für #Merz nicht völkerrechtlich zu komplex. #USA #Grönland #Imperialismus

• Post #2200408

  Kann man verständlich erklären, wie #KI funktioniert? Ja, wenn man Katharina #Zweig heißt und Informatik-Professorin ist. Hier ein Link zu einer interaktiven Seite, die man in 15min durchgearbeitet hat. Dort lassen sich sogar die wesentlichen Teile ihres Buches "Weiß die KI, dass sie nichts weiß?" downloaden. Absolute Empfehlung! https://aalab-weiss-die-ki-dass-sie-nichts-weiss.cs.rptu.de/

• Post #2108462

  Mai- frei? Nix da! 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Lassen Jörg und Steffi Euch am langen Mai-Wochenende im Regen stehen? Nicht doch! Wir haben uns mal angeschaut, welche Episoden Ihr am liebsten gehört und geschaut habt. Wir haben uns ins Archiv gesetzt und Eure Top 5 für Euch nochmal kräftig durchgemixt, dabei viel gelacht und uns über Euren stetigen Support gefreut. Danke dafür! Nicht vergessen! Wenn Ihr beim Crashtest Boomer basht, dann bitt...

• Post #2084041

  Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht. Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ? VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026, #Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle https://www.lto.de/persistent/...

• Post #1793946

  #Nationalsozialismus #Völkermord #Ausländerhass #Migration #AfD #Inklusion #Demokratie #Rechtsstaat #Justiz #Erinnerungskultur Wir müssen reden. Über die N@zi-Vergangenheit, aber noch viel mehr über die Gefahr einer faschistischen Zukunft. Denn wer glaubt, einen "Schlussstrich" ziehen zu können, hat nicht verstanden, worum es wirklich geht. Die Vergangenheit lässt sich - leider - nicht ungeschehen machen. Und es ist - offensichtlich - auch nicht hilfreich, wenn die Erinnerun...

• Post #825462

  Hier stellen sich mir nicht nur die Nackenhaare, sondern auch zwei Grundsatzfragen: - wie weit sind wir rechtsstaatlich schon gesunken? - und wie weit wollen wir menschlich noch sinken? In der guten alten Zeit da wurde mir im Studium beigebracht, dass man gegenüber staatlichen Stellen zuweilen auf bloße Feststellung (statt auf die sonst vorrangige Leistung oder Verpflichtung) klagen dürfe, weil man davon ausgehen könne, dass sich Vater Staat und seine Diener*innen von allein an Recht und Ge...

• Post #802754

  #Meloni ist mit ihrer #Justizreform am italienischen Volk gescheitert. Beide Parlamentskammern hatten schon zugestimmt. Der Verdacht, die #Justiz solle "auf Linie" gebracht werden, war sicher berechtigt. Dennoch lohnt ein genauer Blick auf geplante Reform. Kernpunkte waren: - Trennung der Laufbahnen von #Staatsanwält*innen und #Richter*innen: das ist in vielen Ländern schon heute Standard, selbst in #Deutschland je nach Bundesland ganz normal. - Beteiligung von #Abgeordnete...

• Post #739501

  Gibt es etwas langweiligeres als #Akten? Nicht, wenn man darin erwähnt wird. Deshalb ist #Akteneinsicht so wichtig. 1 Anwältin + 1 Richter + 1 Thema. 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel. Gibt es Geheimverfahren in der öffentlichen Verwaltung und keiner weiß, was in den Akten steht? Nicht doch. Akten dienen vor allem der Dokumentation. Die Akteneinsicht ist daher ein wichtiges Recht - vor allem für Verfahrensbeteiligte. Aber wie funktioniert die Akteneinsicht bei digitalen und phys...

• Post #673990

  Vielleicht muss man ganz nüchtern konstatieren: es gibt einige Anhänger*innen von #CDU und #CSU, die genauso denken wie etliche #noAfD-Wähler*innen und -Abgeordnete. Brüder im Geiste ohne Kontaktscheu. Für die noAfD gehört es zu ihrer Strategie, die CDU mit der Zeit zu zerstören, ihre eher gemäßigten Mitglieder trotz aller #Radikalisierung zu dulden, um genau für den Teil der Unions-Gefolgschaft anschlussfähig zu bleiben. Die CDU ist schon mit der gemeinsamen Abstimmung im #Bundestag in die...

• Post #622226

  Die Wirkung des Angriffs gegen #Iran auf #Ölpreis und #Aktien scheint Öffentlichkeit und Politik mehr zu bewegen als über 150 tote #Schulkinder und mehr als 10 getötete Lehrkräfte nach #Raketenangriff auf Schule. Und man kann nicht einmal sagen, dass die demokratische Befreiung für das gequälte iranische Volk ein ernsthaftes Ziel der Aktion wäre. #Trump will irgendjemand an der Spitze des Iran, der sich seinen Interessen so fügt, wie die neue Präsidentin in #Venezuela. Wie der neue Führer das...

• Post #522681

  Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft? Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen. Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regier...

• Post #147851

  Wohltuend klar und vermutlich der einzige Weg, auf unverhohlenen #Autoritarismus und #Imperialismus mit gewissen Erfolgsaussichten zu reagieren: Strength of values + value of strength. Verbunden mit Solidarität + Kooperation innerhalb der noch echten #Wertegemeinschaft. #Mark - the difference. Beeindruckende Rede + beeindruckende Haltung des kanadischen Premierministers Mark #Carney in #Davos https://www.pm.gc.ca/en/news/speeches/2026/01/20/principled-and-pragmatic-canadas-path-prime-minist...