@praesolgka@xn--baw-joa.social
Post #2084041
2026-04-27 15:25 UTC
Hat was, wenn man sich mit #Recht auskennt + dann mit Erfolg vor #Gericht ziehen kann, wenn man überzeugt ist, dass die #Regierung Recht bricht.
Ob man jetzt den entscheidenden #Richter*innen oder dem klagenden #Professor nachsagt, sie seien halt in einer #Oppositionspartei ?
VG Koblenz hält Identitätsfeststellung für rechtswidrig: . In: Legal Tribune Online, 27.04.2026,
#Schengen #TeamRechtsstaat #Dobrindt #Justiz #Gewaltenteilung #Migration #Grenzkontrolle
https://www.lto.de/persistent/a_id/59824
Replies (2)
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@Unknowable@troet.cafe 2026-04-27 15:30
@praesolgka@xn--baw-joa.social Ist denn der Innenminister von rechtlichen Konsequenzen "bedroht"? Ich kenn nix davon, tippe aber auf nein, und die politischen Konsequenzen sind auch vorhersehbar, Merz stellt sich hinter Dobrindt.
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@dermb@sueden.social 2026-04-27 15:52
@praesolgka@xn--baw-joa.social Möglicherweise wirft die Regierung den Richtern demnächst vor, sie seien keine Patrioten.