Post #3803712
2026-04-27 15:30 UTC
@praesolgka@xn--baw-joa.social Ist denn der Innenminister von rechtlichen Konsequenzen "bedroht"? Ich kenn nix davon, tippe aber auf nein, und die politischen Konsequenzen sind auch vorhersehbar, Merz stellt sich hinter Dobrindt.
Replies (1)
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@praesolgka@xn--baw-joa.social 2026-04-27 15:31
@Unknowable@troet.cafe Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, um mit Vollstreckungsdruck dafür zu sorgen, dass sich Regierung und Verwaltung künftig konsequenter an Gerichtsurteile halten. Traurig, dass das nötig ist. Gut, dass es angepackt wird.