@praesolgka@xn--baw-joa.social
Post #3803713
2026-04-27 15:31 UTC
@Unknowable@troet.cafe Das Bundesministerium der Justiz arbeitet an einer Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, um mit Vollstreckungsdruck dafür zu sorgen, dass sich Regierung und Verwaltung künftig konsequenter an Gerichtsurteile halten.
Traurig, dass das nötig ist. Gut, dass es angepackt wird.
Replies (1)
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@Unknowable@troet.cafe 2026-04-27 15:34
@praesolgka@xn--baw-joa.social Oh wow! Das ist ja interessant, also ist der Rechtsbruch eines Ministers, und in dem Fall unterstelle ich ihm bekannten Rechtsbruch, bis dato sozusagen schmerzfrei.