Post #522681

2026-03-02 15:06 UTC

Was unterscheidet einen #Rechtsstaat von #Willkürherrschaft? Im Rechtsstaat gilt das Recht immer und für alle, es sei denn, der demokratisch gewählte Gesetzgeber ändert es. Im Willkürstaat entscheiden Machthaber willkürlich, wann und für wen sie gesetztes Recht gelten lassen wollen. Art. 25 unseres Grundgesetzes sagt, dass allgemeine Regeln des #Völkerrechts uns unmittelbar binden und im Rang sogar noch über unseren nationalen Gesetzen stehen. Daran ist – über Art. 20 GG – auch unsere Regierung gebunden, eigentlich. Wer solche Grundsätze je nach Akteur und Situation in Frage stellt, verabschiedet sich nicht nur vom Völkerrecht, sondern letztlich auch vom Rechtsstaat. Er öffnet reiner Machtpolitik die Tore. Umso schlimmer, wenn dabei Zweifel herrscht, ob die angeblich hehren Ziele am Ende überhaupt erreicht werden, die die Mittel heiligen sollen. #Recht #Krieg #Trump #Iran #Ukraine #Putin #Demokratie #JuraBubble #TeamRechtsstaat https://taz.de/Europa-und-der-Iran-Krieg/!6158861/

Replies (6)

@praesolgka@xn--baw-joa.social 2026-03-02 15:06

Wer selbst Recht "relativiert", kann leider auch schlecht von Dritten einfordern, dass sie sich an das Recht halten sollen - wenn diese z.B. gegen Freunde, Verbündete oder einen selbst aggressiv werden. Es ist schwer, China seinen Hunger auf Taiwan, Russland den Krieg gegen die Ukraine oder den USA die Annexionspläne gegen Grönland vorzuwerfen, wenn man das Völkerrecht nur manchmal anwenden will, es sonst aber zu komplex findet.

Open ##1643546
@Unknowable@troet.cafe 2026-03-02 15:30

@praesolgka Es ist dann schon befremdlich wenn der Regierungssprecher sich eben in der BPK weigert das Vorgehen von Israel und USA als Angriffskrieg zu bewerten. Was denn sonst? Militärische Spezialoperation? Vor allem hinsichtlich des 12 Stunden zuvor publizierten Interviews mit dem Mediator aus Oman zum Stand der Verhandlungen. https://youtu.be/OAyc7hAcVZM?t=1426

Open ##1643549
@konosocio@mastodon.online 2026-03-02 15:46

@praesolgka und dann doch nochmal die Frage: ist einer aus der deutschen Regierung in den noch nicht veröffentlichten Epstein files oder woher kommt der Wunsch, eine Aggression schönzureden, die sich vor kurzem noch gegen uns gerichtet hatte?

Open ##1643551
@m1rk0@social.defcon42.net 2026-03-02 15:57

@praesolgka Und wer gegen das Grundgesetz verstößt, ist ein Faschist. Aber diese Denkweise ist für ihn nicht neu.

Open ##1643552
@KatharinaLangenohl@nrw.social 2026-03-02 18:15

@praesolgka Völkerrechtlich mag das zutreffen. Ein Eingreifen gegen den Iran setzt ein Mandat des UN-Sicherheitsrates voraus. In dem hat Russland ein Vetorecht. Das bedeutet praktisch einen Freibrief für Staaten (wie den Iran), die Russland dienlich sind. Der Iran bedroht seit Jahren den Frieden in der Region, will Israel auslöschen und hat erst im Januar ein Blutbad im eigenen Land angerichtet (was nach einer humanitären Intervention schreit). Das ist das Dilemma.

Open ##1643556
@tigerinflow@procial.tchncs.de 2026-03-02 18:41

@praesolgka@xn--baw-joa.social Rechtsstaat ist genauso Willkürstaat, den die Frage müsste ja sein, wer gestaltet die Gesetze? Dazu kommt nachgelagert, bilden die Parlamente wirklich das Volk nach? Die Coronazeit zeigte es schonungslos, wie beliebig Gesetze ignoriert und verändert werden. Abgeordnete sind nicht ihren Wähler, sondern ihren Sponsoren verpflichtet und Parteidisziplin ist wichtiger als ihr gewissen. So einen großen Unterschied gibt es nicht, ob wir von Putin, Merkel, Honecker oder Merz regiert werden, es geht immer nur um Macht und Interessen. Völkerrecht kann erst dann wirklich funktionieren, wenn in den einzelnen Ländern Demokratie wirklich gelebt wird. Gewerbe Vorrang hat vor Konzerninteressen. Ich habe es selbst erlebt, meine Abgeordneten, selbst der Kanzler interessiert sich nicht für meine Anliegen, also wie soll so ein Rechtsstaat funktionieren, wenn eine Handvoll Menschen entscheiden, wie wir auf Erden Leben?

Open ##1643559