@tigerinflow@procial.tchncs.de
Post #1643559
2026-03-02 18:41 UTC
@praesolgka@xn--baw-joa.social Rechtsstaat ist genauso Willkürstaat, den die Frage müsste ja sein, wer gestaltet die Gesetze? Dazu kommt nachgelagert, bilden die Parlamente wirklich das Volk nach? Die Coronazeit zeigte es schonungslos, wie beliebig Gesetze ignoriert und verändert werden. Abgeordnete sind nicht ihren Wähler, sondern ihren Sponsoren verpflichtet und Parteidisziplin ist wichtiger als ihr gewissen. So einen großen Unterschied gibt es nicht, ob wir von Putin, Merkel, Honecker oder Merz regiert werden, es geht immer nur um Macht und Interessen. Völkerrecht kann erst dann wirklich funktionieren, wenn in den einzelnen Ländern Demokratie wirklich gelebt wird. Gewerbe Vorrang hat vor Konzerninteressen. Ich habe es selbst erlebt, meine Abgeordneten, selbst der Kanzler interessiert sich nicht für meine Anliegen, also wie soll so ein Rechtsstaat funktionieren, wenn eine Handvoll Menschen entscheiden, wie wir auf Erden Leben?
Replies (1)
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@scheichsbeutel@troet.cafe 2026-03-02 19:38
@tigerinflow @praesolgka Nein! Selbst wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert (im Großen und Ganzen tut er das), wäre das kein Argument gegen ihn, sondern ein Fingerzeig, uns für seine Durchsetzung zu engagieren. Ebenso wenig ist die Verletzung des Völkerrechtes ein Argument gegen das Völkerrecht. Rechtsstaat (oder Völkerrecht) sind eben nicht mit Willkür gleichzusetzen, sondern der Versuch, einer solchen vorzubeugen. Dass das oft nicht gelingt, spricht nicht gegen die Sache an sich.