Post #1643560

2026-03-02 19:38 UTC

@tigerinflow @praesolgka Nein! Selbst wenn der Rechtsstaat nicht funktioniert (im Großen und Ganzen tut er das), wäre das kein Argument gegen ihn, sondern ein Fingerzeig, uns für seine Durchsetzung zu engagieren. Ebenso wenig ist die Verletzung des Völkerrechtes ein Argument gegen das Völkerrecht. Rechtsstaat (oder Völkerrecht) sind eben nicht mit Willkür gleichzusetzen, sondern der Versuch, einer solchen vorzubeugen. Dass das oft nicht gelingt, spricht nicht gegen die Sache an sich.

Replies (1)

@tigerinflow@procial.tchncs.de 2026-03-02 20:14

@scheichsbeutel@troet.cafe Leider funktioniert der Rechtsstaat nicht, was sich in der Armut der Menschen zeigt. Auch der fehlende Zusammenhalt der Bevölkerung und das Fehlen der Themen der Menschen im Parlament. Auch beim Gericht ist zu sehen, wie das Kapital oft den Maßstab setzt. Beim Völkerrecht sieht es genauso aus, die NATO kann Kriege führen und niemand juckt es. Dazu kommt es, dass Medien die Menschen konditioniert auf eine Meinung. In meinem Umfeld geht keiner mehr Wählen, sie haben aufgegeben. es geht nur noch ums überleben. Selbst mein Sohn, der will mit bald 18 Jahren nicht mit Bundeswehr, Staat oder Ausbildung zu tun haben. Ich höre nur zu und bei uns ist es so, dass jeder zweite Überlegt auszuwandern. Wie kommt es, dass immer weniger an den Rechtssaat glauben? Es gibt ja noch nicht eine Partei, die die Arbeiter vertritt, die Bewegung ist. in den letzten 50 Jahren habe ich vieles gesehen, vielleicht zu viel. Dabei wäre ein rechtsstaat so wichtig, wie auch auch Völkerrrecht, aber dazu müsste die UNO aufgelöst werden und eine neue Organisation aufgebaut werden @praesolgka@xn--baw-joa.social

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