Post #3068962

Langsam wird es Zeit für mich, die #EU-Flagge, mit der ich sonst gern auf Demos gegen #Rechts gegangen bin, einzumotten. Die EU macht - auf maßgeblichen Druck der #Bundesregierung - zunehmend menschenverachtende, ausgrenzende Politik. Das Versprechen von #Freiheit, #Demokratie und #Menschenrechten wird auf die ohnehin privilegierten EU-Staatsangehörigen begrenzt. Das ist nicht mein Verständnis einer demokratischen, menschenfreundlichen Insel in diesem Meer von egomanischen, autokratischen Supermächten. Es ist auch nicht mein Verständnis von Recht und Fairness. Offenbar braucht die #noAfD gar keine Mehrheit oder Regierungsbeteiligung, um ihre #identitäre Politik durchzusetzen. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-abschiebezentren-102.html #Justiz #JuraBubble #Migration #Dobrindt #Abschiebung #Ausländerhass #CSU #CDU #AfD #Auslieferung #ReturnHub