#parteiverbotsverfahren

Sorge vor AfD-Wahlerfolgen - Bund arbeitet an Nato-Notfallplan

https://www.n-tv.de/politik/Sorge-vor-AfD-Wahlerfolgen-Bund-arbeitet-an-Nato-Notfallplan-id31141678.html

Im September werden in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD klar vorn. Die Sorge vor einem Wahlerfolg führt in Berlin laut einem Bericht zu konkreten Überlegungen.

Ich kapiere das nicht mehr. Wirklich nicht. Anscheinend ist man doch so sehr in Sorge, die AfD sei verfassungsfeindlich, dass man Nato Notfallpläne überlegt, aber es reicht nicht für ein Verbotsverfahren?

Ich zweifele inzwischen erheblich am Verstand der Regierung.

#FckAfD #DEpol #nato #Parteiverbotsverfahren

@virgil_tibbs@norden.social @kuketzblog@social.tchncs.de Ich will nicht nur dass das #BVerfG solche Abgeordneten #Mandat wie #Wahlrecht entzieht sondern diese knastet als auch #Parteiverbotsverfahren obligatorisch machte!