#dweenteignen

hab ich die pk mit merz korrekt verstanden? die spd soll also mithelfen, dass es dank bundesrechtlicher regelung nicht möglich sein soll größere wohnungsbaubestände zu vergesellschaften? #dweenteignen

die lobby der superreichen freut sich schon darauf. #dweenteignen

edit: der antrag aus bayern klang nicht ganz so krass, wie der akutelle plan der bundesregierung. https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0380-26 #dweenteignen

#agh fragestunde: bzgl. der verhinderung von vergesellschaftungen warnt der cdu-finanzsenator vor abwertungsspiralen und investitionshemmnissen. #dweenteignen

ok. krass. der plan der #bundesregierung geht wohl viel weiter als der antrag aus bayern: "Um den privaten Wohnungsbau nicht zu gefährden, wird durch Bundesgesetz geregelt, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist." https://www.bundesregierung.de/resource/blob/2196306/2445592/344cc50b4c10a5939658e3fc0a5fd93f/2026-07-02-koaausschuss-data.pdf?download=1 das wird dann wohl ein lex #dweenteignen

spontane demo vor der #spd zentrale gegen den plan der #bundesregierung mit einem lex #dweenteignen die vergesellschaft von wohnungskonzernen zu verhindern.