Turboklimakampfgruppe

Das deutsche Verteidigungsministerium begründet die intensivere Zusammenarbeit mit Indien unter anderem damit, dass sich das Land "dem Westen annähern" würde, ohne genauer zu erläutern was damit eigentlich gemeint sein soll. Vielleicht meinen sie ja die offen kommunizierte Islamophobie. Vielleicht meinen sie auch die strukturelle Diskriminierung von queeren, insbesondere von Trans* Menschen. Indien verabschiedete vor wenigen Monaten ein neues Gesetz, welches das Recht auf Selbstbestimmung für Trans* Menschen abschafft. In diesem Punkt ähnelt die Politik tatsächlich auch der "im Westen". Gleichzeitig unterhält Indien enge wirtschaftliche und militärische Verbindungen zu Russland. So kauft Indien fossile Rohstoffe in Russland und verkauft im Gegenzug s. g. dual-use Technologien. Singh traf sich zuletzt Ende 2024 mit Vladimir Putin und bekräftigte die strategische Zusammenarbeit weiter ausbauen zu wollen. Wer für pluralistische Gesellschaften und grundsätzliche Menschenrechte einsteht, kann solch autoritäre Regierungen nicht unterstützen! Auch deshalb blockieren wir heute TKMS.

Modi, der wegen dieser Vorfälle bereits angeklagt wurde, streitet jede Verantwortung ab und gibt den Opfern selbst die Schuld, diesen Zorn auf sich gezogen zu haben. Daneben kommen regelmäßig s. g. "cow lynchings" vor, bei denen Hindus, unter dem Vorwand Kühe schützen zu wollen, gewalttätige Ausschreitungen beginnnen. Opfer sind hauptsächlich muslimische Menschen, aber auch Christ*innen und Dalits. Werden Muslim*innen angegriffen, schaut die Polizei zu statt einzugreifen, zerstört jedoch andersrum die Häuser muslimischer Demonstrant*innen. Auch beim Staatsbürgerschaftsrecht werden Muslim*innen systematisch diskriminiert. Das indische Wirtschaftswachstum basiert auf massiver Zerstörung der Umwelt und Ausbeutung von Arbeiter*innen. Flüße werden durch Industrie-Abwässer verseucht und die Luftverschmutzung gehört zu den schlimmsten weltweit. Indien ist eine der größten Militärmächte. Die Armee ist hoch gerüstet, neben U-Booten von TKMS hat sie auch Zugriff auf Atombomben.

TKMS macht Geschäfte mit Hindu-Faschisten! Auch die Marine von Indien wird von TKMS mit U-Booten beliefert. Dass die dortige Regierung hindunationalistisch ist, stellt offensichtlich kein Hindernis dar. Die rechte BJP stellt nun, mit Narendra Modi an der Spitze, schon seit 2014 durchgängig die Regierung und arbeitet seit dem daran systematisch demokratische Strukturen abzubauen. Die Medien werden immer stärker unter Kontrolle gebracht, etwa durch die Zensur von kritischen Filmen. Erst im April war Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mit seinem indischen Amtskollegen Rajnath Singh bei TKMS zu Besuch, um einen möglichen Milliarden-Deal zu besprechen. In anschließenden Interviews nannte Pistorius diesen wertschätzend "seine Exzellenz". Dass Singh offen die territoriale Integrität von Pakistan und die Unabhängigkeit von Kashmir in Frage stellt, scheint kein Problem zu sein. Die hindunationalistische Regierung hetzt offen gegen Muslim*innen. Zu den bisher schlimmsten Ausschreitungen zählt das Pogrom von Gujarat im Jahr 2002, bei dem um die 2000 Menschen getötet und 270 Moscheen zerstört wurden. Menschenrechtsorganisationen weisen daraufhin, dass die Täter nur mithilfe von staatlichen Institutionen so geziehlt hätten vorgehen können. [Fortsetzung unten]

1/2 Von Trauer, Wut und Widerstand hörten wir bei der gestrigen spontanen Kundgebung in Solidarität mit den Betroffenen des queerfeindlichen Anschlages auf den CSD in Berlin vergangenen Samstag. Bis zu 500 Queers und solidarische Verbündete waren auf dem Europaplatz in Kiel zusammengekommen, um gemeinsam der getöteten Person zu gedenken und in Gedanken bei allen Verletzten und Angehörigen zu sein. In den Redebeiträgen sprachen Menschen über ihre Trauer, über ihr Mitgefühl gegenüber den Betroffenen und über ihre Angst, die dieser Angriff auslöst. Auch Wut war ein wichtiger Bestandteil der Reden: Wut darüber, dass in Zeiten, in denen Hass und Gewalt gegen queere Menschen immer sichtbarer werden, politische Entscheidungsträger*innen, allen voran die CDU, scheinbar alles dafür tun, es queeren Menschen noch schwerer zu machen. Indem sie mit massiven Kürzungen Psychotherapie noch weniger zugänglich machen, indem sie queeren Netzwerken wie Lambda die Förderung entziehen, indem sie öffentlich gegen queere Menschen hetzen, wichtige zumindest teilweise Errungenschaften wie das Selbstbestimmungsgesetz infragestellen und sich am Ende mit ihrer rassistischen, pauschalisierenden Hetze noch als Verteidiger*innen von queeren Menschen darstellen. #CSD #CSDBerlin #Kiel

1/4 Zu den Auseinandersetzungen rund um Polizeikritik beim CSD Kiel 1.———————————— Folgender Text dient zur Darstellung unserer Perspektive und Klarstellung einiger Inhalte aus dem Statement vom CSD-Team. Zunächst einmal sind wir selbst auch Teil der queeren Community, auch wenn dies in einigen Kommentaren auf Social Media immer wieder in Frage gestellt wird. Unsere Gruppe ist in sehr großen Teilen queer. Bei uns sind zwar auch ein paar endo-cis-hetero Personen dabei, diese halten sich bei der Auseinandersetzung um den Polizeistand beim CSD aber bewusst im Hintergrund. 2.———————————— Uns ist es wichtig, dass sich alle Besucher*innen auf dem CSD wohlfühlen können. Unter Anderem deswegen protestieren wir gegen die Polizeipräsenz beim CSD. Unser Protest richtet sich gegen die Polizei, nicht gegen die CSD-Orga. In unserer Wahrnehmung ging von uns keine körperliche Gewalt gegenüber der CSD-Orga oder CSD-Teilnehmenden aus. Aus unserer Perspektive handelte die CSD-Orga insbesondere auch im letzten Jahr nicht deeskalativ. Menschen von der Orga rissen beispielsweise der vorlesenden Person den Redebeitrag aus der Hand und rüttelten an ihr. Wir fragen uns, wie es da zu so unterschiedlichen Wahrnehmungen kommen konnte, und würden darüber mit der CSD-Orga sprechen wollen. #CSD #Kiel #NoCopsAtPride

Queeres Straßenfest: Polizei eingeladen, kritische queere Stimmen ausgeschlossen - Offener Brief an den CSD Kiel Die Auseinandersetzung um die Rolle der Polizei auf dem CSD Kiel hat einen neuen Tiefstand erreicht: In den letzten Jahren kritisierten queere Aktivist*innen immer wieder den Zustand, dass der CSD Kiel aktiv die queere Ansprechstelle der Polizei SH zu seinem Straßenfest einludt und der rassistischen, gewalttätigen und autoritären Institution somit eine Bühne bot, sich progressiv und queerfreundlich darzustellen. Aus diesem Grund haben wir einen offenen Brief an die Organisation des CSD Kiels veröffentlicht. Den ganzen Text findet ihr auf unserer Website: https://tkkg.noblogs.org/post/2026/07/09/queeres-strassenfest-polizei-eingeladen-kritische-queere-stimmen-ausgeschlossen-offener-brief-an-den-csd-kiel/ #CSD #Kiel #Pride #NoCopsAtPride

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Kein Dialog mit Faschisten!AfD raus aus dem Rathaus - unser Kiel bleibt Antifa!

Fr. 10.04.26 | 16 Uhr | Antifaschistische Bündniskundgebung | Rathaus (Waisenhofstr.)

Es geht in die nächste Runde: Auch diesen Monat darf die faschistische AfD auf den Ratssaal im Kieler Rathaus zurück greifen, um dort eine weitere „Fraktion im Dialog“-Veranstaltung abzuhalten. Und auch diesmal muss als Referent wieder das eigene Personal aus der Region herhalten. Der schleswig-holsteinische Europa-Abgeordnete der AfD, Volker Schnurrbusch, soll hier zum Verhältnis von EU und Kommune sprechen. Und wie immer sagen wir: Es interessiert uns einen Scheißdreck, was Rechte zu sagen haben, egal zu welchem Thema.

Die erneute Veranstaltung im Rathaus kann als weiterer Baustein in dem Versuch der Kieler AfD gewertet werden, auch abseits der Wahlkampfzeiten eine kontinuierliche Präsenz in der Stadt zu entwickeln. Auch die sich zuletzt häufenden montägliche Propaganda-Stände in der Innenstadt, bei denen sie diese Veranstaltungen bewirbt, müssen so eingeordnet werden.

#Kiel #NoAfD #NoAfDSH