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📣 Beschluss Landgericht Flensburg: Letzte Generation keine kriminelle Vereinigung, keine Störung öffentlicher Betrieb, keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit!

Mit einem wegweisenden Beschluss hat das Landgericht Flensburg Versuche der
Dämonisierung der Letzten Generation zurückgewiesen

@AufstandLastGen@climatejustice.social #LetzteGeneration @raz

https://raz-ev.org/beschluss-landgericht-flensburg-letzte-generation-keine-kriminelle-vereinigung-keine-stoerung-oeffentlicher-betrieb-keine-gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit/

📣 🤯 Die Deutsche Umwelthilfe #DUH wird massiv bedroht! – Helft mit, dem Druck der fossilen Industrie und des rechten Mobs standzuhalten und ein wirksames Klimaschutzprogramm gegen die Bundesregierung und Autokonzerne durchzusetzen.

🚨 Noch im großen Sitzungssaal des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts am 29. Januar wurde mir beim Blick in die versteinerten Gesichter der besiegten Rechtsanwälte und Regierungsvertreter klar, was nun auf die Deutsche Umwelthilfe an Angriffen und persönliche Bedrohungen zukommen wird. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Naturschutzverband einen vollstreckbaren Anspruch gegen die Regierung auf Nachbesserungen im Klimaschutzprogramm in Höhe von 200 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2030. Die Durchsetzung des Tempolimits, eine energetische Sanierungsoffensive für Schulen und Kindergärten sowie eine Beschleunigung der Energiewende mit Ausstieg aus Gas und Öl ist damit realisierbar.

🚨 Unmittelbar nach dem Urteilsspruch erreichten die DUH neue Hass- und Bedrohungsbotschaften. Und die von den fossilen Lobbyisten gekaperten rechten Medien fielen über uns, aber auch über den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Korbmacher, in infamer Weise her: „Der Richterspruch von Leipzig lässt in seiner wilden Radikalität ein assoziatives Bild vor Augen entstehen – das von einem Gerichtspräsidenten, der sich zu den Klimaklebern auf die Straße legt“ kommentierte die Neue Züricher Zeitung. Die rechte Monatspostille CICERO verunglimpfte uns mit: „Geklagt hatte eine der unsäglichsten aller Lobbygruppen: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH)“. Die Speerspitze der fossilen Lobby, die BILD-Zeitung sieht schließlich als Folge des Urteils eine Deindustrialisierung Deutschlands, das Wanken des Sozialstaats, kein Geld mehr für die Verteidigung und sagt voraus, dass wir „Trockenbrot essen und die Wäsche im Fluss waschen“ müssen.

🚨 Ungleich härter und persönlicher fallen die Bedrohungen im von leitenden Managern der Automobilindustrie gegründeten Facebook-Forum „Stoppt die Deutsche Umwelthilfe“ aus. Hier einige Beispiele: „Dieser Resch muss weg!!!! – Der wahre Feind der Menschheit! - Ein Terrorist! – Resch ist ein sadistischer Psychopath – Der muss weg – Wer legt ihm endlich das Handwerk?? – Wann wird der Volksschädling endlich aus dem Verkehr gezogen – Kann weg, der Typ! - Wer legt denen endlich das Handwerk? – Terrorist – Volldepp – Dieser Parasit ist entbehrlich – Den Resch abschaffen – Wer schaltet die DUH und Herrn Resch ab – Die DUH sollte als Terrororganisation eingestuft werden –WEG mit den Schmarotzern und Parasiten!!! – Das muss das Volk selbst in die Hand nehmen, diese Korrupten auszulöschen – Die müssen weg! – Klimaterroristen – Weg mit dem Dreck – Parasiten der Nation“.
#Klimakollaps #KlimaKrise #KlimaGerechtigkeit
https://www.duh.de/spenden/bedrohung-der-duh/

Neue Anklage: Münchener Staatsanwaltschaft kriminalisiert zwei weitere Unterstützer*innen der Letzte Generation ++

👉 Bereits 11 Unterstützer*innen der Letzten Generation wurden nach § 129 mit dem Vorwurf angeklagt, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben.

‼️ Nun erhebt die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen zwei weitere Personen:

Melanie Guttmann – gelernte IT-Projektleiterin
Lea Bonasera – Oxford-Protestforscherin

Das ist alarmierend: Friedlicher Protest wird zunehmend durch staatliche Repression eingeschränkt. Diese Entwicklung wird auch international aufmerksam beobachtet und kritisiert – unter anderem von Akteuren wie Amnesty International und den Vereinte Nationen.

Unsere Demokratie lebt von Protest und freier Meinungsäußerung. Diese Grundrechte müssen geschützt werden. Unsere Demokratie darf durch solche Einschränkungen und Repressionen nicht weiter ausgehöhlt werden.
https://www.instagram.com/reel/DVgW3ZciL18/