@stefanmuelller@climatejustice.social Stimmen zu geben ist eine großartige Sache, aber bitte frag dich mal: Wie kannst du die Leute kontrollieren, die gewählt werden, wenn sie nicht einfach aus ihrem Posten geworfen werden können? Kommunisten sind nicht gegen das Stimmrecht im Allgemeinen – das weiß ich. Aber in der BRD gibt es ein Problem, das ich nicht ignorieren kann: Du kannst nicht gegen den Kapitalismus stimmen.
Das ist eine Schwäche des Systems, und das muss man einfach sagen.
Wenn du an Erich Honecker oder Walter Ulbricht denkst und sagst, dass sie den „Staat des Proletariats“ übernommen haben, dann hast du recht. Niemand will sie zurückhaben – das ist klar. Sie haben die Macht nicht dem Volk überlassen. Und genau das ist das Problem! Der „Staat des Proletariats“ muss von uns allen – von dir und mir – gelebt werden. Nur dann kann es nie wieder Leute wie Ulbricht oder Honecker geben.
Die Seite, die du erwähnst, hat einige Punkte: Eine Transparenzliste für Mandatsträger und Parteien, weniger Profit aus Lobbyismus und weniger Kosten für den Staat (2.19). Ich würde das alles unter einen Hut tun: Es geht darum, die Leute im Machtzentrum zur Rechenschaft zu ziehen. Wenn sie nicht wollen, dass sie kontrolliert werden, werden sie es nicht tun – es sei denn, man zwingt sie dazu. Und du siehst ja, dass sie es nicht wollen, sonst würdest du nicht all diese neuen Regeln brauchen.
Bürgerräte sind eine großartige Idee, denn dann können die Leute direkt entscheiden, was sie brauchen.
Das ist eine tolle Sache, das muss ich dir sagen.
Aber wenn wir jetzt annehmen, wir hätten diese Bürgerräte, bleibt immer noch ein Problem: Alle in Deutschland würden weiterhin im Kapitalismus leben. Das heißt, die Bürgerräte müssten dann genau die gleichen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen wie die alten Vertreter. Man könnte die Gebäude von Vonovia oder Deutsche Wohnen nicht einfach enteignen, denn in Deutschland bedeutet Enteignung immer, dass man die Leute entschädigt. Du musst das Geld zahlen, das die Gebäude wert sind – oder sogar mehr.
In einer sozialistischen Gesellschaft, die noch auf dem Weg zur Kommune ist, wäre das anders. Die Wirtschaft würde im Interesse des Volkes arbeiten, und du könntest die Gebäude einfach nehmen, sie dem Volk geben und Vonovia nichts geben. Das heißt nicht, dass die Leute, die dort arbeiten, plötzlich verhungern – denn in einer sozialistischen Gesellschaft bekommt jeder, was er braucht, um zu leben: Essen, Wohnen, Transport, Kommunikation, Gesundheitsversorgung. Sie haben kein Geld mehr, aber sie brauchen es nicht, denn sie werden versorgt.
Es geht nicht darum, Leute zu verfolgen oder zu beschuldigen. Es geht darum, eine Welt zu schaffen, in der niemand mehr unterdrückt wird – weder durch Kapitalismus noch durch Diktaturen. Das ist der Traum, an den ich glaube.