Filiz Polat

Die Bundesregierung setzt den Auftrag des Parlaments um und richtet die Unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma nach 1945 ein. Ein überfälliger Schritt!

https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-lueckenlose-aufarbeitung-des-an-sinti-und-roma-begangenen-unrechts-laengst-ueberfaellig

Ihr interessiert euch für Politik und Medien und seid zwischen 16 und 20 Jahre alt? Dann bewerbt euch für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag.

https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-wirbt-fuer-jugendmedienworkshop-im-bundestag

Helge Limburg unterstreicht unsere Forderung nach dem Wahlrecht ab 16: "16-Jährige haben viele Pflichten, verdienen ihr eigenes Geld, sind strafmündig, können ins Gefängnis kommen. Aber das Recht, auf die Ausgestaltung dieser Pflichten Einfluss zu nehmen, wird ihnen verwehrt."

Kollegin @swantjemichael1@bird.makeup zum Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Die Bundesregierung schreddert Naturschutz + Beteiligungsrechte, um ihre klimaschädlichen Lieblingsprojekte gegen weniger Widerstand durchdrücken zu können. Dabei brauchen wir ein funktionierendes und klimafreundliches Verkehrssystem.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat sich eingehend mit den Positionen der AfD und den Äußerungen ihrer Funktionäre befasst. Das Ergebnis: Ein Verbotsantrag hätte gute Chancen.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/gff-afd-verbot-gutachten-bverfg-parteiverbot-demokratieprinzip-menschenwuerde

Keine schmutzigen Deals mit den Taliban! Keine weitere Normalisierung der Beziehungen zum islamistischen Regime in Afghanistan – weder in Deutschland noch in der EU! Ein Regime, das systematisch die Rechte von Frauen und Mädchen unterdrückt, darf weder in Deutschland noch in der EU hofiert werden. 🧵

20 Milliarden Euro Ersparnis durch Solar-Boom. Und diese Erfolgsstory will Ministerin Katherina Reiche mit ihrem Solarkiller-Gesetzentwurf abwürgen...

Die ursprüngliche Absage des Abschiebeflugs hat gezeigt, wie erpressbar sich Deutschland durch Dobrindts Zusammenarbeit mit den Taliban gemacht hat. Jetzt ist die Frage, welchen Forderungen der islamistischen Taliban sich die Bundesregierung gebeugt hat. https://www.tagesspiegel.de/politik/ruckfuhrungen-deutschland-schiebt-32-manner-nach-afghanistan-ab-15718480.html

Wahlkreiswoche! 🙋‍♀️

GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. @janoschdahmen@bird.makeup: Schon jetzt steht fest, dass dieses Gesetz Beitragserhöhungen nicht verhindern wird. Es bringt existenzielle Einschnitte, für die es nicht mal Begründungen gibt. Dieses Gesetzespaket ist unausgewogen und qualitativ unzureichend.

Immer wieder hält die Bundesregierung Fristen für Antworten auf unsere Anfragen nicht ein. Auch mir betrifft das inzwischen häufig. Dafür gibt es jetzt eine Ermahnung der Bundestagspräsidentin: "Ein solches Vorgehen kann ich nicht akzeptieren." https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a2a464d1089b0ba0bc0a765/bundestag-kann-ich-nicht-akzeptieren-kloeckner-ermahnt-bundesregierung-wegen-spaeter-antworten.html

Es geht um das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag. @katdro@gruene.social: "Dieses Gesetz wirkt so aus der Zeit gefallen, dass es schmerzt! Dieses Gesetz ist das Ergebnis einer Spirale der Wut, die von Männern wie Jens Spahn und Friedrich Merz vor drei Jahren angezettelt wurde. Dieses Gesetz findet niemand gut - weder die Umweltverbände noch die Gaskonzerne noch die Mieter*innen und Vermieter*innen!"

Papst Leo XIV. gedenkt der Menschen hinter den Zahlen: Am „Kai der Schande“ trifft er Überlebende der Atlantikroute und erinnert mit einem Kranz im Meer an die Tausenden, die nie angekommen sind. Eine wichtige Mahnung für Menschenwürde und Verantwortung. https://www.migazin.de/2026/06/10/atlantikroute-papst-besucht-kai-der-schande-und-mahnt-menschenwuerde-an/

Wir bringen drei Anträge zur Energiepolitik ein. Julia Verlinden an die Bundesregierung: "Obwohl Sie es Gebäudemodernisierungsgesetz nennen ist daran überhaupt nichts modern, sondern alles 70er Jahre. Niemand findet das Gesetz toll. Sie werden überschüttet mit Kritik."

Glückwunsch, liebe @muhterem_aras@bird.makeup zur Wahl als Vizepräsidentin des baden-württembergischen Landtags! Alles Gute im neuen Amt!

https://www.augsburger-allgemeine.de/baden-wuerttemberg/erste-sitzung-im-landtag-landtag-waehlt-gruenen-politikerin-aras-zur-vizepraesidentin-114210907

Glückwunsch, lieber @cem_oezdemir@respublicae.eu. Alles Gute im neuen Amt!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/baden-wuerttemberg-cem-oezdemir-zum-ministerpraesidenten-gewaehlt-a-de34efe8-54af-4b69-a0ba-579c9fd1bc17

Die größte Spende in der Parteigeschichte der AfD ist illegal. Sie hätte das Geld nicht annehmen dürfen. Eine weitere Episode, dass es die AfD mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt...

https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-parteispende-verwaltungsgericht-berlin-urteil-100.html

Das @SVR_Migration@social.bund.de Gutachten zeigt: Auf dem angespannten Wohnungsmarkt brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung! Zuwanderung ist nicht das Problem - problematisch wird es, wenn fehlende soziale Infrastruktur politisch hingenommen wird.

https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-brauchen-schutz-vor-diskriminierung-auf-dem-wohnungsmarkt

Die Union versucht offensichtlich, ihre eigenen schweren Fehler aus dem Februar zu korrigieren. Aber sie bleibt weiter auf einem integrationspolitischen Irrweg. Es braucht einen verlässlichen und bedarfsgerechten Zugang zu Integrations- und Sprachkursen!

https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-fordert-ende-statt-aufweichen-der-integrationskursblockade

Ein Jahr Merz. Das war ein Jahr voller großer Ankündigungen, ein Jahr Streit im Kabinett, ein Jahr Schlagzeilen über das, was in der Koalition nicht klappt. Aber im Alltag – Stromrechnung, Miete, Kita-Frage, Sorge um die Rente – ist nichts spürbar besser geworden.

https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/was-unsere-politik-fuer-dich-bedeutet/ein-jahr-merz-viel-laerm-wenig-loesungen-und-die-rechnung-zahlst-du/

Ziemlich deutliche Kritik an der Partei, die sich selbst die größte Wirtschaftskompetenz zuschreibt. Kanzler Merz habe wohl „nicht mehr so richtig im Blick gehabt“, dass ihm „wirklich alle Ökonominnen und Ökonomen“ vom #Tankrabatt abgeraten hätten.

https://www.welt.de/vermischtes/article69f15e0a052adba8a89e3736/maischberger-wirtschaftsweise-wirft-kanzler-merz-missachtung-wirklich-aller-oekonomen-vor.html

In Niedersachsen nimmt die Zahl rechtsextremer Straftaten an Schulen deutlich zu und hat sich innerhalb weniger Jahre etwa verdoppelt. Die Bundesregierung liegt völlig falsch damit, dem Programm "Demokratie leben" Mittel zu streichen.

https://hannover.t-online.de/region/hannover/id_101231808/niedersachsen-rechtsextreme-straftaten-an-schulen-mehr-als-verdoppelt.html

Kein Fracking in #Niedersachsen! Kein weiteres Lobbygeschenk für die fossile Industrie!

https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-kein-fracking-in-niedersachsen

Hier wird gleich über den #Tankrabatt und die Entlastungsprämie abgestimmt. @anaudretsch@gruene.social: "Benzin ist knapp und durch den Tankrabatt wird der Benzinverbrauch noch steigen. Dieses Gesetz ist Wahnsinn und es ist Wahnsinn mit Ansage."

Wir fordern, die russische Schattenflotte entschlossener zu bekämpfen. @robinwagener@bird.makeup an die Bundesregierung: "Jeder Tanker ist Teil der Kriegsführung. Jeder Tanker ist Kriegsschiff - gegen die Ukraine und gegen uns. Sabotage, Spionage, Kriegsfinanzierung. Und das lassen Sie zu!"

Wir wollen das Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren. @helge_limburg@bird.makeup: Wer sein Auto ohne zu bezahlen abstellt, landet doch auch nicht im Strafrecht. Und das ist auch richtig so. Die Mehrzahl kauft sich trotzdem einen Parkschein.

Fracking sei verboten und man sehe "hier aktuell keinen Änderungsbedarf". Klare Absage der niedersächsischen Landesregierung zu den Plänen von Merz und Reiche. @gruenmeyer@bird.makeup
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/energiekrise-ist-erdgas-fracking-doch-wieder-eine-option,fracking-148.html

Wir debattieren eine Senkung der Energiesteuern. @katdro@gruene.social: "Die Menschen haben lange darauf gewartet, wie die Bundesregierung auf die Energiekrise reagiert. Es gab viele gute Vorschläge. Nichts davon kommt. Stattdessen ein neuer #Tankrabatt, der schon mal krachend gescheitert ist.

In einer Zeit, in der das Angebot knapp ist und deswegen die Preise steigen, muss die Nachfrage sinken. Das ist simple Marktwirtschaft und man kann nicht gegen den Markt ansubventionieren."

Gute Nachricht aus NRW: Aufgrund der völlig unsicheren Lage und des brutalen Vorgehens der iranischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung verlängert das Land den Abschiebestopp nach Iran. Danke @schaeffer_nrw@bird.makeup!

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/verena-schaeffer-im-interview-neue-nrw-ministerin-haelt-an-fluechtlingsunterkunft-am-koelner-ebertplatz-fest-1256483

Dobrindts Boykott der Integrationskurse trifft auch #Osnabrück hart - die Menschen, die Kursträger und die Unternehmen, die Arbeitskräfte suchen. Ich war mit Tanja Meyer bei der VHS, wo man spürbare Einschnitte befürchtet.

https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/gruene-dobrindts-integrationskursboykott-trifft-osnabrueck-hart

Fracking

- birgt Umweltrisiken
- kann lokale Erdbeben verursachen
- hilft kurzfristig nicht, weil das Gas erst in vier Jahren verfügbar und dann so teuer wäre, dass die Förderung subventioniert werden müsste.

Also das nächste Lobby-Geschenk von Ministerin Reiche?!

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Die Koalition will heimische Gasvorkommen erschließen. Also bald #Fracking in Niedersachsen? Verunreinigte Böden, verseuchtes Trinkwasser, Mikro-Erdbeben? Was für ein Irrweg! Meine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema #Fracking läuft bereits seit letztem Freitag.

Frauen in der Landwirtschaft sind noch immer strukturell benachteiligt und im Alter vielfach unzureichend abgesichert. Das muss sich ändern! @ophelianick@gruene.social

https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-bundesregierung-muss-frauen-in-den-mittelpunkt-ihrer-landwirtschaftspolitik-stellen

Ist das Dobrindts "konservative Revolution"? Teile der Union kooperieren seit längerem mit AfD-nahen und rechtskonservativen Strukturen, wenn es gegen Demokratieprojekte geht. Die Allianz hat besonders jene im Visier, die gegen Hass im Netz kämpfen.

https://www.fr.de/politik/cdu-politiker-jubeln-ueber-urteil-gegen-hate-aid-und-feiern-kuerzungen-94250709.html

Unser Klima-Turbo im Bundestag. @badumlisa@gruene.social: Der gesunde Menschenverstand reicht aus um zu sehen, dass die Bundesregierung die Klimaziele 2030 mit ihrem Klimaschutzprogramm nicht erreichen wird. Das ist Politik nach dem Motto 'Nach mir die Sintflut'.

Die Bundesregierung bewertet den russischen Einstieg in die Brennelementefabrik Lingen grundsätzlich positiv und verweigert mir weiter die Auskunft über innen- und außenpolitische Risiken. Offenbar erkennt sie den Ernst der Lage nicht! https://www.filiz-polat.de/presse/meldung/polat-zusammenarbeit-mit-russland-darf-es-in-lingen-nicht-geben

Kritik von der Türkischen Gemeinde Deutschland nach den Äußerungen des Bundeskanzlers zur Ethnisierung von Gewalt: Mit seinen Einlassungen habe Merz bewiesen, dass es ihm nicht um den Schutz von Frauen gehe, sondern um politische Instrumentalisierung. https://www.deutschlandfunk.de/tuerkische-gemeinde-veraergert-ueber-merz-aeusserung-zu-gewaltkriminalitaet-100.html

Die Union legt wenig zum Schutz von Frauen vor oder plant sogar Rückschritte - stattdessen feiert sie Kürzungen bei ganz konkreten Hilfsangeboten wie @hateaid@troet.cafe. Das passt nicht. Klare Worte von @helge_limburg@bird.makeup!

Alles auf Erneuerbare statt Benzole schnüffeln! @anaudretsch@gruene.social

Öl- und Gaskrise: "Die Bundesregierung hat keinerlei Antwort auf den Ernst der Lage. Ministerin Reiche stellt stattdessen die Klimaziele infrage, weint der Atomkraft hinterher und will noch mehr auf Öl und Gas setzen. Das ist absurd!

Das was Sie machen ist, Deutschland im Rückwärtsgang in den fossilen Abgrund zu fahren, während China zum nächsten Sprung in die Zukunft ansetzt. Sie treiben Preise hoch, machen den Menschen das Leben schwierig und schaden der Wirtschaft." @anaudretsch@gruene.social

Der @Bundeskanzler verknüpft Kriminalität pauschal mit Zuwanderung und bedient damit die rassistischen Narrative von ganz Rechts. Das ist brandgefährlich und hilft am Ende nicht den von Gewalt betroffenen Frauen, sondern nur den Rechtsextremen! https://www.stern.de/news/merz-fuehrt--explodierende-gewalt--auf-zuwanderung-zurueck-37254682.html

Aktuelle Stunde zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen. @katdro@gruene.social: "Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist strukturell in unserer Gesellschaft verankert. Darüber müssen wir reden! Collien Fernandes hatte den Mut, diese Debatte anzustoßen.
Ich möchte, dass wir irgendwann eine Gesellschaft haben, in der junge Frauen anders aufwachsen als wir. In einem Land ohne tolerierten Sexismus. Die Haltung muss sich ändern. Und wir sind alle gefragt, um eine Gesellschaft zu kämpfen, die Frauen mit Respekt begegnet!"

Kollegin @badumlisa@gruene.social fragt den Bundeskanzler, was er gegen die fossile Öl-und-Gas-Kostenfalle tut. Seine Antwort: Gasförderung in Deutschland. Also grünes Licht für Bohrungen vor Borkum? Dann viel Spaß allen Unionsabgeordneten beim nächsten „Erholungsurlaub“ auf den ostfriesischen Inseln. Die Diskussionen mit den Insulaner*innen werden bestimmt spannend…

Jetzt unser Antrag für ein Netzpaket und Erneuerbare Energien. @julia_verlinden@bird.makeup: "Fossile Energien sind teuer, sie sind ein Sicherheitsrisiko, sie zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas!"

Die Bundesregierung will die Erneuerbaren ausbremsen und Deutschland weiter abhängig von teuren fossilen Energien aus autoritären Staaten machen. Wir fordern den sofortigen Stopp des Reiche-Netzpakets!

https://dabeisein.gruene.de/forms/katherina-reiche-zerstort-die-energiewende-und-macht-uns-abhangig-rette-die-erneuerbaren-energien-mit-uns

Wichtiges Signal aus Schleswig-Holstein: Im Nationalpark Wattenmeer darf nicht weiter Öl gefördert werden. Daraus muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und die Gasförderung vor #Borkum stoppen!

https://taz.de/Oelfoerderung-in-der-Nordsee-illegal/!6158549/