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@reticuleena@digitalcourage.social

Post #2171608

2026-05-07 06:59 UTC

Vor etwas mehr als einem Jahr meinte die SPD, man könne so kurz vor der Wahl kein AfD-Prüfverfahren anstoßen weil das nach Wahlmanipulation aussehe. (Was fürn Quatsch übrigens. Als würde das Grundgesetz vor Wahlen nicht mehr gelten.) Dann war die Wahl. Nun ist das erste Jahr der Legislatur vorbei und ich warte noch immer. Wie lange noch? Bis es wieder kurz vor der Wahl ist? Wie soll man sich von dieser Regierung eigentlich nicht verarscht fühlen? #prüf

Replies (24)

  • @virgil_tibbs@norden.social 2026-05-07 07:01

    @reticuleena@digitalcourage.social ein Grund könnte sein, daß ohne die AfD-Sitze im Bundestag rein theoretisch eine R2G-Regierung möglich wäre.... außerdem würde auffallen, wie sehr Merz' Politik der AfD-Linie ähnelt. Sie damals auch Seehofer.

    Open ##2233770

  • @reticuleena@digitalcourage.social Eine demokratisch gewählte Partei ist darum noch lange nicht demokratisch Darum #pruef

    Open ##2233786

  • @Noblefeu@federation.network 2026-05-07 07:15

    @reticuleena@digitalcourage.social Zumal immer irgendwo gewählt wird.

    Open ##2233813

  • @buur@mastodon.social 2026-05-07 07:19

    @reticuleena@digitalcourage.social Ist das nicht Regierungsziel, das sich 99% der Menschen in Deutschland verarscht fühlen? Na 85% haben sie schon geschafft, fehlt nicht mehr viel.

    Open ##2233815

  • @hllizi@hespere.de 2026-05-07 07:33

    @reticuleena@digitalcourage.social Wer sich von dieser Regierung nicht verarscht fühlt, fühlt gar nichts mehr.

    Open ##2233817

  • @reticuleena@digitalcourage.social Man verarscht uns doch! ( CDU zusammen mit den Stimmen der AfD)! Das heisst aber nicht, - dass man dann noch jene wählt, die uns gerade verarschen und die Ursache dafür sind! (LTW BW und ganz schlimm RLP, ) Oder ist das logische Denken beim Schnüffeln am Tankrüssel verloren gegangen? Das man richtig und falsch nicht mehr unterscheiden kann? 50% der Wähler wählt gegen ihre eigenen Interessen!! Aber damit sind wir alle betroffen: Das Land droht gegen die Wand gefahren zu werden!

    Open ##2233818

  • @reticuleena@digitalcourage.social Genau dieses Gefühl ist ziemlich weit verbreitet!

    Open ##2233819

  • @Seeker@procial.tchncs.de 2026-05-07 07:48

    @reticuleena@digitalcourage.social Man hat viel zu wenig Arsch in der Hose ...

    Open ##2233820

  • @ditsch42@troet.cafe 2026-05-07 08:15

    @reticuleena@digitalcourage.social Am 23.5. (am Tag des Grundgesetzes) ist bundesweiter Aktionstag von @AfDVerbotJetzt@mastodon.social ! Da gibt es viele Aktionen, wir können uns vernetzen, und noch deutlicher diese Forderung an die Entscheidungsträger herantragen! Und die PRÜF-Demos in inzwischen 12 Bundesländern sollten auch noch viel mehr Beachtung finden! #pruef #AfdVerbotJetzt

    Open ##2233821

  • @reticuleena@digitalcourage.social Aber es sind doch bald Landtagswahlen, da...🙄🤨🤯

    Open ##2233824

  • @hannes99@mastodon.social 2026-05-07 08:32

    @reticuleena@digitalcourage.social Nazis wird es heute noch leichter gemacht, als 1926. Und zu allem Überdruss sind die Großmächte USA und Russland heute selbst auch von Nazis regiert.

    Open ##2233825

  • @herrLorenz@chaos.social 2026-05-07 09:35

    @reticuleena@digitalcourage.social "Na, das kann man jetzt ja gar nicht machen. Es ist doch so bald gar keine Wahl, also ist es ja auf keinen Fall dringend" 🤡

    Open ##2233826

  • @SunDancer@metalhead.club 2026-05-07 10:07

    @reticuleena@digitalcourage.social ja

    Open ##2233827

  • @patrick@retro.social 2026-05-07 10:36

    @reticuleena@digitalcourage.social Ist wie beim Böllerverbot: Im November wird es diskutiert, ist aber zu spät, um noch etwas zu bewegen. Im Januar will keiner mehr drüber reden. Von daher: danke, dass du es wieder aufbringst.

    Open ##2233828

  • @reticuleena@digitalcourage.social Bärbel will ALLES tun, damit diese Koalition nicht zerbricht. Mehr muss man nicht wissen.

    Open ##2233829

  • @Proteus@troet.cafe 2026-05-07 11:17

    @reticuleena@digitalcourage.social Wenn die @Bundesregierung@social.bund.de halt hauptsächlich aus Leuten besteht, die es mit Gesetzen nicht so haben ... oder halt blau-braun sind.

    Open ##2857904

  • @simsalabim@mastodon.social 2026-05-07 11:33

    @reticuleena@digitalcourage.social Ganz im Gegenteil tut der Bundeskanzler alles dafür, um die Menschen in die Arme der Rechtsextremen zu treiben. Man könnte fast glauben, dies sei sein Auftrag.

    Open ##2857905

  • @js_06@nrw.social 2026-05-07 13:11

    @reticuleena@digitalcourage.social schwierig.. Lg

    Open ##2857906

  • @reticuleena@digitalcourage.social Tja. Leider gibt es zu dieser Regierung immer noch viel zu wenig sichtbare demokratische Alternativen. Scheint hier im Land keinen großen Bedarf dafür zu geben.

    Open ##2857907

  • @plumeros@swiss.social 2026-05-07 16:32

    @reticuleena@digitalcourage.social Worauf müsst ihr warten? Könnt ihr ein AfD-Prüfverfahren nicht auch als Bürger anstossen?

    Open ##2857908

  • @musevg@23.social 2026-05-07 19:09

    @reticuleena@digitalcourage.social Du bist zu schlau für die Sozen. Dir fällt auf, was die für einen Sch*** erzählen... ihrer Zielgruppe nicht.

    Open ##2857912

  • @mohs@climatejustice.social 2026-05-07 20:01

    @reticuleena@digitalcourage.social nicht zu vergessen, dass das Prüfverfahren vermutlich eh eine Legislatur dauert. Zudem verschiebt sich der Wahltermin ja auch immer mal. Aber wenn das wichtiger ist, als die Frage ob die Faschisten sind, ist das ja eh schon eine Farce.

    Open ##2857914

  • @lostgen@det.social 2026-05-08 05:51

    @reticuleena@digitalcourage.social Jetzt kann man das nicht machen, weil die ja die stärkste Partei in den Umfragen ist. Ehrlich, einen Grund nichts zu machen findet man immer wenn man keine Verantwortung übernehmen will. #prüf

    Open ##2857916

  • @agileranwalt@hameln.social 2026-05-08 07:09

    @reticuleena@digitalcourage.social Die SPD hätte das ja als Forderung in den Koalitionsvertrag bringen können, wenn sie das gewollt hätte. Oder direkt dem Antrag von Marco Wanderwitz zustimmen. Tatsächlich gibt es aber wirklich bessere Argumente, dass der Bundesrat den Antrag stellt. Darauf zielt ja auch Prüf ab. Ein Prüfverfahren dauert ohnehin länger. Es wäre auch so oder so gut nach Ende des Verfahrens neu wählen zu lassen. Denn egal wie das Verfahren ausgeht, es dürfte einen erheblichen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben.

    Open ##2857917