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Posts

• Post #4275603

  Was #Merz hier klar und deutlich signalisiert, ist folgendes: Wir haben gerade Urlaubszeit und deswegen ist es uns leider nicht möglich, uns ans Grundgesetz zu halten. Wenn wir ihm das durchgehen lassen, können wir unsere hochgeschätzte Verfassung auch gleich entsorgen. #bundeskanzler #bundesregierung #grundgesetz #ministervereidigung https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/spaetere-vereidigung-ernennung-minister-bundestag-verfassungswidrig-thiele?r=rss

• Post #4108135

  Sehr lesenswerter Kommentar! Die geplanten Änderungen am #Informationsfreiheitsgesetz weisen (wenig überraschende) Parallelen zur geplanten Einschränkung des Auskunftsrechts nach der #DSGVO auf. Beides wird gerne als Abbau von #Bürokratie verkauft - unterm Strich steht jedoch in Deutschland wie auch auf EU-Ebene ganz klar ein Abbau der #Demokratie. #IFG #informationsfreiheit #digitalomnibus #informationelleselbstbestimmung https://www.kuketz-blog.de/kommentar-die-politische-sehnsucht-nach-w...

• Post #3762413

  Was bedeutet es wirklich, dass das #Informationsfreiheitsgesetz "modernisiert" wird? Arne #Semsrott beantwortet sehr gut und sehr klar die Fragen zum #IFG. Hörenswert! #informationsfreiheit #transparenz #autoritärerStaat #fragdenstaat https://www.deutschlandfunk.de/plaene-zu-informationsfreiheit-int-m-arne-semsrott-fragdenstaat-100.html

• Post #2497954

  Aber hallo, München! 👏👏👏 Nach einem bedauernswerten Rückfall in die Abhängigkeit von US Bigtech, der von den Groko-Parteien CDU und SPD verursacht wurde, jetzt das: Bayerns Hauptstadt setzt Zeichen in Sachen Open Source und digitaler Souveränität. Daran dürfen sich andere Städte, Gemeinden, Länder und der Bund ganz dicke Scheiben abschneiden. #opensource #DigitaleSouveränität #digitaleunabhängigkeit #münchen #unplugbigtech #unplugtrump #bigtech #microsoft #GAMAM https://www.heise.de/news/Muen...

• Post #1910470

  "Sicherheit entsteht nicht allein durch Tools, sondern durch Strukturen. Durch Geräteverwaltung, durch Mehr-Faktor-Absicherung, durch getrennte Kommunikationskanäle, durch Schulung und durch klare Prozesse für den Ernstfall." Sprich: Ich kann als Politiker*in durchaus #Signal nutzen - mein Staat sollte aber Sicherheitsvorkehrungen für den Spionagefall getroffen haben. Oder, noch besser: Den schon bei den Kommunikationswegen berücksichtigt haben. #klöckner #phishing https://w...

• Post #1153679

  Werden wir in die scheinbar absurde Situation kommen, dass Menschen, die eigentlich die "AfD" ablehnen, mithelfen werden, die aktuelle Regierung zu stürzen und auf ihren Trümmern eine blau-schwarze Koalition zu errichten? Getrieben von der aus Unwissenheit geborenen Vorstellung, CDU und "AfD" unterscheide doch eigentlich gar nichts mehr. Fehlt nur noch, dass sie sagen: Da kann man doch gleich die "AfD" wählen. #stopfaschismus #Demokratieverte...