Post #2857908
2026-05-07 16:32 UTC
@reticuleena@digitalcourage.social
Worauf müsst ihr warten? Könnt ihr ein AfD-Prüfverfahren nicht auch als Bürger anstossen?
Replies (1)
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@krokofant@ruhrpott.social 2026-05-07 16:52
@plumeros@swiss.social @reticuleena@digitalcourage.social Genau da liegt der Hase im Pfeffer: Es muss ein Verfassungsorgan den Antrag stellen, also Bundesrat (bei uns die Länderkammer) oder Bundestag oder... ich bin gerade nicht sicher, ob noch andere Instanzen in Frage kämen, aber jedenfalls genügt kein Volksbegehren... Wir sind ja nicht in der Schweiz 😅 #pruef