Post #2857909
2026-05-07 16:52 UTC
@plumeros@swiss.social @reticuleena@digitalcourage.social
Genau da liegt der Hase im Pfeffer:
Es muss ein Verfassungsorgan den Antrag stellen, also Bundesrat (bei uns die Länderkammer) oder Bundestag oder...
ich bin gerade nicht sicher, ob noch andere Instanzen in Frage kämen, aber jedenfalls genügt kein Volksbegehren...
Wir sind ja nicht in der Schweiz 😅
#pruef
Replies (1)
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@wuschi@mastodon.social 2026-05-07 17:13
@krokofant@ruhrpott.social Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Bzgl Volksbegehren hab ich schon öfter darauf hingewiesen (auch per Mail an entsprechende Organisationen) dass man zumindest in Bayern theoretisch die Möglichkeit hätte die Landesregierung über ein Volksbegehren zu zwingen im Bundesrat für ein #afdverbot zu stimmen. Leider bin ich bis jetzt nur auf taube Ohren gestoßen… #pruef #afdverbotjetzt @plumeros@swiss.social @reticuleena@digitalcourage.social