Post #2857910

@krokofant@ruhrpott.social Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung. Bzgl Volksbegehren hab ich schon öfter darauf hingewiesen (auch per Mail an entsprechende Organisationen) dass man zumindest in Bayern theoretisch die Möglichkeit hätte die Landesregierung über ein Volksbegehren zu zwingen im Bundesrat für ein #afdverbot zu stimmen. Leider bin ich bis jetzt nur auf taube Ohren gestoßen… #pruef #afdverbotjetzt @plumeros@swiss.social @reticuleena@digitalcourage.social