Post #2857917

@reticuleena@digitalcourage.social Die SPD hätte das ja als Forderung in den Koalitionsvertrag bringen können, wenn sie das gewollt hätte. Oder direkt dem Antrag von Marco Wanderwitz zustimmen. Tatsächlich gibt es aber wirklich bessere Argumente, dass der Bundesrat den Antrag stellt. Darauf zielt ja auch Prüf ab. Ein Prüfverfahren dauert ohnehin länger. Es wäre auch so oder so gut nach Ende des Verfahrens neu wählen zu lassen. Denn egal wie das Verfahren ausgeht, es dürfte einen erheblichen Einfluss auf Wahlentscheidungen haben.