Post #2857918

2026-05-08 07:37 UTC

@agileranwalt@hameln.social Aber wann kommts denn aus dem Bundesrat? Wird halt schon langsam mal Zeit.

Replies (1)

@agileranwalt@hameln.social 2026-05-08 07:42

@reticuleena@digitalcourage.social Ich könnte mir vorstellen, dass sobald da jemand von der AfD im Bundesrat sitzt, dass ein Antrieb sein könnte. Aus meiner Sicht ist der Schwebezustand die schlechteste Variante. Ich bin der gleichen Auffassung wie der Kollege Jun. Aber man kann nur immer wieder innerhalb der Parteien und bei seinen Abgeordneten im Wahlkreis darauf hinweisen. Ich frage mich auch, warum niemand der AfD die Frage stellt, warum sie nicht selbst eine Prüfung im Bundestag beantragen. Eine negative Feststellungsklage ist im Zivilrecht durchaus üblich, wenn man meint die anderen behaupten etwas falsches. https://www.brak.de/recht-interessant/kurz-knackig-afd-verbotsverfahren-erfolg/

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