Replying to
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Fairerweise muss man ja auch sagen, dass auch eine ePetition vom #Kanzlerersatzprodukt #zweiteWahl nach der Beschäftigung damit im Ausschuss ignoriert werden kann.
Ich halte es hier ein bisschen mit @BlumeEvolution@digitalcourage.social - solange die initiative Gesetzgebung größtenteils nicht durch das Parlament, sondern durch die Regierung ausgeübt wird, werden wir weiterhin dieses Problem haben. Weite Teile der Fraktionen sind Abnickvereine, keine legislativen Abgeordneten.