Open post kkarhan @kkarhan@jorts.horse · 5mo ago Replying to @netzpolitik_feed@chaos.social Die Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im neuen Polizeigesetz sind nicht verfassungsgemäß, schreibt die NRW-Datenschutzbeauftragte. Ihre Einwände seien jedoch ignoriert worden. Derweil wendet sich Innenminister Herbert Reul von #Palantir ab https://netzpolitik.org/2026/automatisierte-datenanalyse-in-nrw-palantir-gesetz-nicht-verfassungskonform/ @netzpolitik_feed@chaos.social allein die Idee #Verfassungsfeinde [#Palantir] aus feindlich gesinnten Staaten [#USA] nicht zu verbieten ist schon #Verfassungsverrat!