#nordrhein

Während diese "Bedenken" von der grünschwarzen Landesregierung ignoriert wurden, begnügt sich die #Grüne Bundespartei, die sich gerne als Kämpferin für Grundrechte selbstinszeniert, mit einer allenfalls oberflächlichen Kritik an #Palantir. Dort wünscht man sich lieber eine deutsche oder europäische Software für den Ausbau des digitalisierten Polizeistaates anstatt die eines US-Konzerns. Dass nicht nur die #CDU sondern insbesondere die Grünen eine Hauptriebkraft für die Palantir-Einführung in Deutschland sind, zeigt sich derzeit auch in den von ihnen mitregierten Bundesländern Hamburg und #Nordrhein-Westfalen. Auch dort wird gerade die gesetzliche Grundlage für den Palantir-Einsatz vorbereitet, um der Polizei neue autoritäre Werkzeuge zu überlassen. Die Software soll dabei auch mit den Daten der Bevölkerung ohne ihre Zustimmung trainiert werden. Die #Polizei stellt den Einsatz von Palantir gerne als hilfreiche Präventionsmaßnahme dar. Was die Polizei normalerweise darunter versteht, zeigt sich in letzter Zeit beispielsweise anhand "präventiver" Demonstrationsverbote gegen autoritäre Regierungspolitik und Präventivhaft für Klimaaktivist*innen. https://netzpolitik.org/2025/polizeigesetz-auch-nrw-will-mit-deinen-daten-ueberwachungs-software-fuettern/

Im Landkreis Göttingen ist die Blauzungenkrankheit ausgebrochen – ein Rinderbestand ist dort betroffen. Das klingt zwar erst mal weit weg von uns, der Ausbruch der Tierseuche hat aber Auswirkungen auch auf den Kreis Minden-Lübbecke und ganz NRW. Wird das Virus nachgewiesen, gelten in einem Radius von 150 Kilometern rundherum Einschränkungen auch für andere Tierhalter. Der Nachweis im Landkreis Göttingen ist nicht der einzige Fall, deswegen hat das zuständige Ministerium in Düsseldorf entschieden, NRW als nicht frei von dem Virus einzustufen. Infektion löst schwere Krankheitssymptome aus Für Menschen ist die Blauzungenkrankheit nicht gefährlich, aber für Schafe, Ziegen, Rinder oder auch Alpakas, Lamas und einige Wildtiere. Symptome sind hohes Fieber und geschwollene Mundschleimhäute. Daran können die Tiere auch sterben.#Nordrhein-Westfalen #KreisMinden-Lübbecke #Blauzungenkrankheit #Tierseuche #Landwirtschaft Minden-Lübbecke: Gefahr für Schafe und Rinder wächst

Die Minden-Lübbecker Grünen bringen sich für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Stellung: Sie haben jetzt ihre Kandidaten gekürt. Kandidatur im Wahlkreis 88 Für den Wahlkreis 88 geht Benjamin Rauer wieder ins Rennen. Er ist schon seit 2022 Landtagsmitglied und will es auch bleiben. Kandidatur im Wahlkreis 89 Im Wahlkreis 89 tritt Iris Staudenmayer an. Der neue Landtag in NRW wird Ende April im kommenden Jahr gewählt.#Nordrhein-Westfalen #Landtagswahl #Minden-LübbeckerGrünen #BenjaminRauer #IrisStaudenmayer Minden-Lübbecke: Grüne setzen auf Rauer und Staudenmayer

Am Freiherr-vom-Stein-Berufskolleg in Bad Oeynhausen hat der zweite Jahrgang des neuen Bildungsgangs „Fachoberschule Polizei“ den Abschluss in der Tasche. 26 junge Menschen haben ihr Fachabitur bestanden, und die meisten wollen der Polizei treu bleiben. Duales Studium für Absolventen 22 der Absolventen starten im September ihr duales Studium an der Polizei-Hochschule. Bildungsgang ist Pilotprojekt Den Bildungsgang gibt es seit dem Schuljahr 2022/23 bei uns. Es ist ein Pilotprojekt des Landes, um mehr junge Menschen für den Polizeidienst zu begeistern – auch ohne Abitur.#BadOeynhausen #Polizei #Bildung #Nordrhein-Westfalen #Berufskolleg Bad Oeynhausen: Zweiter FOS-Polizei-Jahrgang macht Abschluss

Die Stadt Minden ermöglicht ab Juli die Einreichung von Bauanträgen über das landesweite Bauportal.NRW. Die Verwaltung erhofft sich dadurch einfachere, transparentere und effizientere Genehmigungsverfahren. Notwendige Voraussetzungen Für die Nutzung des digitalen Services sind entweder eine BundID oder ein Elster-Unternehmenskonto erforderlich. Die Stadt betrachtet diesen Schritt als bedeutend für eine bürgernahe und moderne Verwaltung.#Minden #BauprotalNRW #Bauanträge #DigitaleVerwaltung #Nordrhein-Westfalen Minden: digitalisierte Bauanträge ab Juli

Der Weserauentunnel soll saniert werden. Es dauert allerdings noch eine ganze Weile, bis die Arbeiten starten. Straßen.NRW spricht davon, dass es nicht vor 2028 so weit sein wird. Doch die Vorbereitungen laufen schon. Vorbereitende Bohrungen im Tunnel Am kommenden Montag (29.06.) wird nochmals im Tunnel gebohrt. Der Landesbetrieb möchte dadurch feststellen, wie der Boden und das Material beschaffen sind. Wegen der Bohrungen muss in der Röhre in Richtung Minden eine Fahrspur gesperrt werden – voraussichtlich von 9 bis 13 Uhr.#Minden #Weserauentunnel #Straßenbau #Verkehrsinfrastruktur #Nordrhein-Westfalen Porta Westfalica: Bohrungen im Weserauentunnel

Ein Ausweichmanöver hat in Espelkamp zu folgenschweren Unfällen geführt. Unfallhergang auf der Niederwaldstraße Eine Autofahrerin wollte gestern Morgen von der Niederwaldstraße in die Isenstedter Straße abbiegen. Dabei übersah sie offenbar ein anderes Auto. Der 32-jährige Fahrer wollte einen Zusammenstoß verhindern, geriet auf den Grünstreifen und krachte anschließend gegen drei Bäume. Folgen für die Fahranfängerin Auch die Fahranfängerin versuchte auszuweichen und landete mit ihrem Wagen im Graben. Beide Unfallbeteiligte wurden laut Polizei leicht verletzt, die 18-Jährige wurde im Krankenhaus behandelt.#Espelkamp #Verkehrsunfall #Nordrhein-Westfalen #Polizei #Autofahrer Espelkamp: Unfall trotz Ausweichmanöver