#Kreistag richtet #Haushaltsstrukturkommission ein
>„Wir brauchen endlich eine ehrliche Aufgabenkritik von Bund und Land. Wir müssen uns gemeinsam fragen, welche Aufgaben sich die öffentliche Hand künftig überhaupt noch leisten kann. Gleichzeitig brauchen die Kommunen eine auskömmliche Finanzierung der Aufgaben, die ihnen übertragen werden.“ (Landrat Manuel Just)
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#kreistag
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Der Kreis und die Mühlenkreiskliniken sind in den letzten Wochen in die Offensive gegangen. Sie haben 24 Infoveranstaltungen durchgeführt, bei denen es um die Bauprojekte der Mühlenkreiskliniken ging.
Erfolge und Herausforderungen der Infoveranstaltungen
Sie sagen, dass dabei viel erklärt, zugehört und diskutiert worden sei. Mehr Transparenz gehe nicht, betonte Landrat Ali Dogan. Neben vielen positiven Reaktionen gibt es aber nach wie vor auch Kritik an den Plänen – vor allem in Lübbecke. Dort setzen sich viele für den Erhalt des Krankenhauses ein.
Nächste Schritte für die Entscheidungsträger
Nach Abschluss der Infokampagne ist nun die Politik gefragt. Mitte September soll im Kreistag über den Baubeschluss abgestimmt werden.#Lübbecke #Politik #Mühlenkreiskliniken #Bauprojekte #Kreistag
Minden-Lübbecke: MKK und Kreis ziehen Bilanz der Infokampagne
RE: https://quacc.space/@lub/116906926478040486
Vermutlich war es eine der besser besuchten Sitzungen. Bereits vor der Halle waren 20-40 Leute des VdK mit Plakaten und drinnen waren nochmal mindestens so viele Menschen zum zuschauen.
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#Hohenlohekreis #Hohenlohe #CDU #FWV #Kreistag
Quoting
Im Kreistag des Hohenlohekreis steht morgen ein Antrag von CDU & FWV (zusammen haben sie die Mehrheit) auf der Tagesordnung, der ungefähr alles streichen soll, was zu streichen geht.
Der Stellungnahme der Verwaltung nach sollen sogar Pflichtaufgaben bzw. Stellen, die Pflichtaufgaben betreffen, gestrichen werden wie bspw. für Lebensmittelüberwachung, Datenschutz und Gleichstellung.
Aber auch verschiedene Beratungsstellen und so Dinge wie kostenlose Parkplätz für Lehrkräfte.
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Open quoted postDie Kritik an den Neubauplänen der Mühlenkreiskliniken reißt nicht ab, aber auch die Stimmen der Befürworter werden lauter.
SPD-Ortsvereine unterstützen Klinikprojekte
Die SPD-Ortsvereine Rahden, Espelkamp und Stemwede haben sich jetzt klar positioniert und unterstützen die Projekte. Die Vorsitzenden sagen, sie könnten die Sorge vieler Menschen verstehen. Für sie steht aber im Mittelpunkt, dass Menschen im Lübbecker Land auch in Zukunft schnell und wohnortnah medizinisch versorgt werden können. Dafür schafft der Neubau in Espelkamp die Voraussetzung.
Anstehende Entscheidung im Kreistag
Der Kreistag will Mitte September über den Baubeschluss entscheiden.#SPD #Mühlenkreiskliniken #Espelkamp #LübbeckerLand #Kreistag
Espelkamp: SPD-Ortsvereine für MKK-Neubaupläne
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