[Informationsveranstaltung] Das Verbot des Frankfurter Vereins Palästina e.V. - The European Legal Support Center (
#ELSC)
https://elsc.support/das-verbot-des-frankfurter-vereins-palastina-e-v-informationsveranstaltung-des-elsc-mit-rechtsanwalt-matthias-seipel/
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>> Am Mittwoch, 02.09.2026, 19:00 Uhr, im Türkischen Volkshaus, Werrastraße 29, 60486 Frankfurt am Main, kostenloser Eintritt, keine Anmeldung erforderlich
>> Am 18.08.2026 wurde der Frankfurter Verein Palästina e.V. durch das Hessische Innenministerium verboten und seine Räume sowie Wohnungen von Betroffenen durchsucht – obwohl sich der Verein bereits im November 2024 selbst aufgelöst hatte. Die Verbotsverfügung richtet sich auch gegen Personen, Social-Media-Accounts und palästinasolidarische Initiativen, die nie Teil des Vereins waren.
>> Für die Betroffenen bedeutet das Verbot massive Eingriffe in ihre demokratischen Grundrechte. Es steht in einer Reihe von Vereinsverboten in Deutschland und ganz Europa gegen palästinasolidarische Initiativen…
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