Da hat @linuzifer mal wieder schneller recht behalten, als er wollte (bezogen auf den letzten LNP).
https://www.tagesschau.de/inland/merz-zuwanderung-frauen-100.html
Im vorletzten Absatz steht "Der Kanzler stellte in Hinblick darauf weitere Gesetzesänderungen in Aussicht. So sei der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen bereits in der Ressortabstimmung, so Merz."
Also auf deutsch übersetzt: Vorratsdatenspeicherung!
Nicht bloß, nutzt er das ganze um mal wieder auf seine eigene Fremdenfeindlichkeit aufmerksam zu machen, nein, er holt diese untote Idee der doofen Ideen wieder hervor.
#Merz #Rassismus #VorratsDatenSpeicherung
mohs
@mohs@climatejustice.social
„Wer Visionen hat, soll zum Arzt“ - „Da waren wir und er sagte »Macht eure Visionen zur Realität«“ Antifaschismus ist keine Organisation, sondern eine Haltung! Arbeitet an nachhaltigen Energiespeichern. #Grüne #EnergieWende #FahrradBubble #Velomobile
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Mar 25, 2026
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