kossa

@chrisstoecker@mastodon.social Bin da bei @Lilith@chaos.social Wir brauchen keine Euro-Cloud, die von europäischen Milliardären kontrolliert wird. Ich finde bei bspw. Theo Müller müssten meine Daten jetzt auch nicht verarbeitet werden, der ist auch Menschenfeind. Wir brauchen demokratisch kontrollierte IT Infrastruktur.

Man darf gespannt sein, wie Merz uns das als hochbrillanten strategischen Schachzug von Trump verkaufen will 😅

https://www.spiegel.de/ausland/irankrieg-donald-trump-kuendigt-blockade-der-strasse-von-hormus-an-a-92151254-d2f8-44e7-951a-f7f93fba4e72

@eliasp Dazu fällt mir nur der hier ein

Frau Reiche will also die Einspeisevergütung abschaffen. Sie hat also ein Problem mit Unternehmergeist in der Bevölkerung? Sie möchte verbieten, dass findige Menschen ihren Stromüberschuss verkaufen? Findet sie den freien Markt etwa schlecht? Ist die CDU gar eine Verbotspartei?

@lalonsander@chaos.social Aber auch das bekommt man ja nicht mit einer Reform des Splittings gerade gerückt. Da sollte man mal hingehen und definieren, dass, wie bei der steuerlichen Veranlagung, die Ehegemeinschaft halt eine wirtschaftliche Einheit ist. Das heißt im Umkehrschluss: Transferleistungen wären einfach paritätisch 50:50 zu errechnen. Ansonsten bliebe ja weiterhin eine Benachteiligung der weniger verdienenden Partei, nur ein bisschen weniger benachteiligend.

@lalonsander@chaos.social Es gibt außerdem keinen Fall, wo das Nettoeinkommen des Haushalts stagniert oder sinkt, wenn der finanziell schwächere Part (mehr) arbeitet. Diese Lücke gibt es bei der Familienversicherung, die gehört diesbezüglich reformiert. Problematisch ist es, dass z.B. Kinderbetreuungskosten, die dadurch ggf. anfielen, höher sind als der Zuverdienst und es sich deshalb nicht lohnt. Aber dann ist die Baustelle doch, dass Kinderbetreuungskosten zu hoch sind (bzw. überhaupt existieren).

@lalonsander@chaos.social Mir fehlt bei der Kritik am Splitting immer die positive Erzählung, mit was man es ersetzt. Meine Frau hat Bock auf Karriere, ich litt immer unter der ökonomischen Verwertungslogik meiner Fähigkeiten. Durch Splitting kann ich Hausmann sein, sonst könnten wir es uns nicht leisten. Es befreit mich. Ich finde "wir schaffen das ab, dann sind alle zum (Vollzeit)Arbeiten gezwungen, um über die Runden zu kommen, das ist ein emanzipatorischer Schritt" keine progressive Erzählung.

Jo. Trump "can do anything [he] wants" mit Kuba. Und Europa, insbesondere die Bundesregierung, so *Grillenzirpen*. Ich meine bei Venezuela, bei Iran...hat Trump ja zumindest noch so getan als hätte er Gründe. Das gab ja den ganzen Stiefelleckern hier zumindest plausible deniability, auch wenn man sich schon arg dumm stellen musste (gut, Merz kann sich halt sehr dumm "stellen"). Aber so eine Ansage jetzt? Kann mal irgendwer das Maul aufmachen? Hallo, irgendwo noch Hirn vorhanden? Halloooo? *Echo*

@julijane Zu viele Firmen liefern nur die bestellte Ware und nicht doppelt so viel.

@PSchmitten @truls46 OK, ich nehm' zur Kenntnis, dass du den Klimawandel und seine Folgen ungefähr so gut verstanden hast wie Manuel Hagel. Schwamm drüber. Aber warum genau soll es wirtschaftlich jetzt so schlau sein "unser hart erarbeitetes Geld" nu' an irgendwelche anderen Länder für deren Öl, Gas und Kohle zu überweisen? Das könnten wir ja auch im Land behalten und mit ziemlich günstiger Sonne und Wind unsere Industrie betreiben?

Bin mal sehr gespannt, ob wir von der BReg als Antwort auf die neue Energiekrise die nächsten Tage dann hören werden, dass es jetzt auch mal genug sei mit dieser Ukraine, damit wir wieder (mehr) russisches Gas kaufen können.

In einer alternativen Timeline:

Sie stehen kreuz und quer oder werden trotz Verbots auf Fahrradstreifen genutzt: Autos sorgen immer wieder für Ärger. Die Stadt Frankfurt beschränkt die Anzahl der Fahrzeuge nun - und macht Haltern strengere Vorgaben.

@mkreutzfeldt@mastodon.social Ich wünsche mir nur einen einzigen Journalist, der Merz mal fragt, warum unter Adenauer und Erhard die Steuersätze so viel höher sein konnten, es unter Adenauer gar ein de facto Höchsteinkommen gab. Bonuspunkte, wenn man dann noch nachhakt, ob das Wirtschaftswunder, ganz vielleicht, mit der massiven Umverteilung durch höhere Spitzensteuersätze und Vermögensabgaben zu tun gehabt haben könnte. Und ob er (Merz) diese obviously linke Socke Adenauer immer noch als Vorbild betrachtet.

@nullbockgeneration @nicosemsrott Weil die #prüf Demos in den Landeshauptstädten sein sollen, um Druck auf die Landesregierungen auszuüben. Die sollen im Bundesrat ja den Prüfantrag stellen.

@flugarzt@muenchen.social Das Urteil zeigte ja vor allem, dass diese Schuldenbremse mit ihrem Sondervermögenquatsch auf die Müllhalde der Geschichte gehört.

@flugarzt@muenchen.social Die Klage ging ja nicht um das Sondervermögen, sondern um die Umwidmung der Mittel, die unzulässig war. Wenn Merz vom Infrastruktursondervermögen dann stattdessen Pizza kauft, wäre das auch nicht zulässig. Ändert nichts daran, dass Merz eine miese opportunistisches Kröte ist.