@osterhase @sixtus
..und auch hier wäre ich dafür, dass die Erschleichung von Leistungen (z.B. Manipulation des Gaszählers, Überbrücken des Stromzählers) ein strafbewährtes Delikt ist und bleibt. Und das unabhängig davon, ob der EVU gemeinnützig ist oder nicht (es gibt für beides Fälle).
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Apr 09, 2026
@osterhase @sixtus
Die Anteilseigner, die hinter den ÖPNV-Firmen stecken sind in den wenigsten Fällen Privatunternehmen. In der Metropolregion Rhein-Neckar (RNV) beispielsweise sind dies die Landkreise und die kreisfreie Städte. Um ein anderes Beispiel zu geben: in Berlin sind dies die Länder Berlin und Brandenburg
https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsverbund_Berlin-Brandenburg
Die Anteilseigner, die hinter den ÖPNV-Firmen stecken sind in den wenigsten Fällen Privatunternehmen. In der Metropolregion Rhein-Neckar (RNV) beispielsweise sind dies die Landkreise und die kreisfreie Städte. Um ein anderes Beispiel zu geben: in Berlin sind dies die Länder Berlin und Brandenburg
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Apr 09, 2026
Es gibt durchaus Vergehen, die nicht zu Personengefährdungen führen und richtigerweise strafbewährt sind (Diebstahl, Betrug, Urkundenfälschung, Strafvereitelung etc.). Insofern ist die Logik von @sixtus abwegig.
Die Frage ist doch die: kann der Staat ein Ordnungsgeld zwangsweise eintreiben? Ich denke, das geht nur in wenigen Fällen und dann wären die zahlenden Kunden die Dummen. Die Tarife würde dann steigen für die, die zahlen 🤔
Die Frage ist doch die: kann der Staat ein Ordnungsgeld zwangsweise eintreiben? Ich denke, das geht nur in wenigen Fällen und dann wären die zahlenden Kunden die Dummen. Die Tarife würde dann steigen für die, die zahlen 🤔
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Apr 07, 2026
@VQuaschning
Bitte nicht falsch verstehen: ich bin auch für den Ausbau der Erneuerbaren.
Aber wie löst man das Problem, dass hohe Einspeisevergütungen von der Allgemeinheit gezahlt werden müssen, wenn der Strompreis Null oder sogar negativ ist?
Oder anders: ist es noch sinnvoll Projekte zu fördern, die keine eigene Stromspeicher vorsehen, besonders in Gebieten, wo die Leitungskapazitäten begrenzt sind?
Bitte nicht falsch verstehen: ich bin auch für den Ausbau der Erneuerbaren.
Aber wie löst man das Problem, dass hohe Einspeisevergütungen von der Allgemeinheit gezahlt werden müssen, wenn der Strompreis Null oder sogar negativ ist?
Oder anders: ist es noch sinnvoll Projekte zu fördern, die keine eigene Stromspeicher vorsehen, besonders in Gebieten, wo die Leitungskapazitäten begrenzt sind?
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