Florian Berger (Politikkram)
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1d ago
Der Tatbestand ließe sich immer noch streichen, aber das ist nicht Thema des Artikels – das ist erstmal die wirklich himmelschreiende Fehldeutung von Staatsanwaltschaften und Gerichten. Und die ließe sich eben _jetzt_ beenden, ohne ein aufwändiges Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.
@StephanMatthiesen
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1d ago
@StephanMatthiesen
Der bevorzugte Wunsch ist ganz klar, dass Strafverfolger nicht mehr verfolgen.
Die Zugangskontrollen sind in dem Kontext mehr ein juristisches Gedankenspiel, um überhaupt erstmal den Tatbestand der Erschleichung zu ermöglichen (= Überklettern etc.). Dieser ist ja vom Gesetzgeber eigentlich gewollt und insofern erstmal nicht Gegenstand der Diskussion. Dann wäre deutlich, wo es keine gibt, und wo daher auch den ÖPNV-Unternehmen klar sein muss, von einer Verfolgung abzusehen.
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1d ago
Leute, wenn ausgerechnet die #FAZ einem Juristen Raum gibt zu erklären, dass #Schwarzfahren schon jetzt keine Straftat, weil in der häufig vollzogenen Form kein "Erschleichen von Leistungen" ist, und der Ball bei den Staatsanwaltschaften liegt, den Quatsch nicht mehr zu verfolgen, und den Gerichten, ihren diesbezüglichen #Justizirrtum zu korrigieren, dann ist es aber höchste Eisenbahn.
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1d ago
In einem funktionierenden Rechts- und Verwaltungsstaat setzen Ämter nach wissenschaftlicher Beratung durch, dass du ein sterbendes Großtier in Ruhe zu lassen hast.
Außer du bist #Millionär , dann ist das natürlich was anderes, mach was du willst.
Alle bekloppt.
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2d ago
Bund, Länder und Kommunen wollen in der #Behindertenhilfe sowie in der #Kinder- und #Jugendhilfe 8,6 Milliarden Euro kürzen.
Leute, ihr versteht das nicht. Wir müssen wirklich alles tun, um eine effektive #Erbschaftssteuer und #Vermögenssteuer zu verhindern. Da ist jetzt auch mal bisschen Gemeinsinn gefragt, da müssen auch diese verwöhnten Gruppen bisschen was von ihren Privilegien abgeben.
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