mastodon
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Aktivistin • Politikerin (MdB, Die Linke) • Feministin • Wk #Bautzen • #Mietenwahnsinnstoppen • #Clubsterbenstoppen
1,5 Mrd. € Kürzung beim Wohngeld. Der @DMBMieterbund@mastodon.social geht von 500.000 weniger Wohngeld-Haushalten aus. Diese massive Kürzung verschärft die Wohnungskrise und schafft keine einzige Wohnung. Wer Kosten senken will, muss die Mieten deckeln. 👇
Die angebliche Wiederherstellung des Vorkaufsrechtes im Baugesetzbuch ist halbherzig. Wenn Kommunen vor dem Vorkauf einen Nachweis über die zukünftige soziale Nutzung erbringen müssen, ist das eine unpraktikable Regelung, die in der Praxis nicht funktionieren wird. Wir fordern eine umfassende Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts zu verbilligten Preisen, um die Spekulation in den Städten zu bekämpfen.
Vonovia erhöht die Mieten in Berlin um 5%. Ich rate allen Mieter*innen, Mieterhöhungen erst in Rechtsberatungen der Linken, den Bezirken oder der Mietervereine prüfen zu lassen, bevor ggf. zugestimmt wird. In der Vergangenheit hat Vonovia oft illegale Mieterhöhungen verlangt. (1/2) 👇
https://www.berliner-kurier.de/berlin/vonovia-mieten-berlin-anhebung-li.10127810
Die explodierenden Mieten werden für viele zunehmend zur Existenzfrage. Bereits über die Hälfte der Mieter*innen sprechen von einer großen oder sehr großen Belastung. In diesem Klima das Wohngeld zu kürzen, ist vollkommen unverantwortlich. Stattdessen braucht es einen bundesweiten Mietendeckel und die Vergesellschaftung von Vonovia und Co. 👇
https://web.de/magazine/wirtschaft/miete-belastet-deutsche-laenger-wohnungen-42415072
Anstatt das Wohngeld zu kürzen, sollten endlich die Mieten gedeckelt werden! Es ist doch völlig absurd: Die Bundesregierung streicht einem Drittel der Wohngeld-Haushalte die Unterstützung, während die Mieten immer unbezahlbarer werden. Die Antwort auf die Mietenkrise heißt Mietendeckel, nicht Sozialabbau.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wohngeld-kuerzung-faq-100.html
Ein durchsichtiges Manöver des Vonovia-Chefs. Mit Lockerung der Mietpreisregulierung könnte er an die Aktionäre noch mehr Dividende auszahlen, die von Mieter*innen erwirtschaftet wird.
Das Mietrecht muss für alle gleich gelten. Statt solcher Vorschläge, die nur dazu dienen, noch mehr Geld aus Mieterinnen herauszupressen, soll sich Vonovia erst mal an die bestehende Gesetzeslage halten und illegale Mieterhöhungen und Nebenkostenabrechnungen unterlassen!
Es wäre gut, wenn eine echte Bundesbaugesellschaft auf den Weg gebracht würde. Der Bund muss endlich im großen Stil bezahlbare Wohnungen schaffen. Ich fürchte aber, es bleibt nur eine öffentlichkeitswirksame Forderung, die die SPD nicht umsetzt. Die Union hat bisher negativ reagiert. Aber ich lasse mich gern positiv überraschen. Dass Finanzminister Klingbeil die langjährige Forderung der Linken einer Bundeswohnungsbaugesellschaft aufgreift, freut mich sehr. (1/x)
Die Schlagzeilen sprechen für sich. 📉
Während Millionen Menschen eine bezahlbare Wohnung suchen, verlieren wir immer mehr Sozialwohnungen. Meine Anfrage hat das Ausmaß sichtbar gemacht und bundesweit Wellen geschlagen.
Wenn die Bundesregierung die Wohnungskrise ernsthaft bekämpfen will, darf sie nicht weiter zuschauen. Sozialwohnungen müssen dauerhaft sozial bleiben. Und die Mieten gehören gedeckelt.
Im Jahr 2025 sind fast 60.000 ehemalige Sozialwohnungen aus der sozialen Bindung gefallen. Das hat meine Anfrage ergeben. 👇 (1/4)
Mieter*innen in der Grundsicherung sollen künftig selbst von ihren Vermietern verlangen, illegal zu hohe Mieten zu senken. Die Anwaltskosten dafür werden jetzt nicht mehr übernommen. Absurd! Das zeigt meine Anfrage. (1/8) 👇
Der #Wohnungsbautag fordert den Bau von mindestens 100.000 neuen Sozialwohnungen + 60.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr - dafür braucht es Förderung von 19-26 Milliarden jährlich. Das unterstützen wir als Linke - Für kommunalen & gemeinnützigen Wohnungsbau nach Wiener Vorbild!
Der Kern des Geschäftsmodells von Vonovia bleibt die Steigerung der Mieten.
Der Konzern erhöhte die Mieten 2025 im Schnitt um 4,1 Prozent. Vonovia-Mieter:innen zahlten 2025 jeden Monat 166 € ihrer Miete an die Aktionär:innen des Konzerns. (1/2)
Die Linke wirkt!
Nach tausenden Meldungen illegaler Mieten über mietwucher.app hat der Berliner Senat eine Meldebehörde geschaffen, 12 Beamte in die Bezirke entsandt und will 19 weitere Stellen schaffen. 👇 (1/2)
Fast 3.200 bundeseigene Wohnungen stehen leer. Das hat meine Anfrage ergeben. Angesichts des Mietennotstands ist es absolut unverantwortlich, dass der Bund eigene Wohnungen leerstehen lässt. 👇 (1/3)
Die CDU ist die Enteignungspartei – wenn es um Straßenbau geht. Aktuell laufen bundesweit 177 Enteignungsverfahren zu Zwecken des Straßenbaus. Spitzenreiter ist das seit der Wende konservativ regierte Sachsen. Das hat meine Anfrage ergeben. (1/5) 👇
Miete nach Check auf mietwucher.app gesenkt. Es geht. Die Linke hat Vorschläge, wie Mietwucher bereits heute konsequent verfolgt werden kann.
via rbb: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20260129_1930/mietwucher-wahlkampf.html
