Jens 🇪🇺

@XSterbeProzessX@mastodon.social @Bundesregierung@social.bund.de Auch das neue Altersvorsorgedepot dürfte unter § 12 Abs. 1 S. 3 SGB II fallen und so bei der Grundsicherung geschützt sein.

@andree4live@mastodontech.de @ennolenze@infosec.exchange Jup, vor allem zur Zeit hört man von der AfD ja nicht einmal etwas. Die kriegen gerade die Stimmen alleine, weil es die Bundesregierung nicht hinbekommt, die wirklichen Probleme anzugehen und zu lösen. Und dieses Problem würde auch ein Verbot alleine nicht lösen. Denn dann würde die Unzufriedenheit neue Wege finden.

@HonkHase@chaos.social Aber genau das schlägt der doch vor? Als Ergänzung zu den staatlichen Lagern sollen nun scheinbar zusätzlich bei den Lebensmittelherstellern und -händlern eingelagert werden. Nur die ersten paar Zeilen des Artikels lesen sich anders.

@SchreibeEinfach@23.social Eine solche Änderung alleine halte ich auch für gefährlich, da sie den Anreiz verstärken könnte, dass diese Versicherten in die PKV abwandern. Gleichzeitig dürften das die Versicherten sein, die vergleichsweise hohe Beiträge (in absoluten Zahlen) zahlen. Damit das nicht nach hinten losgeht, sollte zuvor die GKV eine Pflichtversicherung für alle werden. Wer mag kann ja noch einer PKV für eine Zusatzversicherung Geld in den Rachen werfen.

@tagesschau@ard.social Dürfte eher darin enden, dass mehr von den Gutverdienern in die PKV wechseln.

Ich frage mich: wieso dürfen Soldaten/Geheimdienstler/etc. überhaupt ihr Privathandy mitnehmen?

https://www.zdfheute.de/politik/ausland/strava-app-flugzeugtraeger-frankreich-100.html

@ralpho@hessen.social @agoraverkehr@agora-thinktanks.social

Ich denke mit jetztigen Investitionen in die Schiene können wir gerade so den Bestand erhalten. Für eine Alternative zu Autobahnen muss aber auch massiv neugebaut werden.

Und das ist kein Problem, dass man alleine dadurch lösen kann, in dem man es mit Geld bewirft. Das dauert bis Genehmigungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind, dann auch tatsächlich gebaut und fertiggestellt wird.

Und bis dahin müssen wir das bestehende Straßennetz wohl oder übel auf dem aktuellen Stand erhalten.

@spitfire@mastodon.de @atarifrosch@mastodon.de @julijane@ruhr.social Diese Formulierung ist zum Glück 100% unwirksam. Aber eine gute Red Flag, sofern das Gehalt nicht abartig hoch ist.

@EUCommission@ec.social-network.europa.eu And who tells the founders about their rights and responsibilites? It's already a problem that it is very easy to found a company with limited liability, but very hard to do the paperwork correctly. And the founders often don't realize the consequences their choices have.

@advancingu @GegenAutogewalt Hast du Beschwerde nach § 172 I StPO eingelegt? Die sollte kostenfrei sein. Nur die Klageerzwingung als zweiten Schritt gem. § 172 II StPO dürfte in deinem Fall nicht möglich sein.

@parents4future@climatejustice.global

Der Artikel der SZ klingt so, als würde es ihm um die tatsächlichen Sorgen der Bürger gehen, also Wohnungsnot, etc. und nicht z.B. um die aufgebauschte Asylthematik. Leider werden die Sorgen aber in dem Artikel nicht explizit genannt.

Und irgendwo hat er recht. Denn nur die AfD zu verbieten oder zu boykottieren löst das Problem nicht, wenn die Probleme der Menschen nicht angegangen werden.