Küpsis 🇺🇦🇬🇱
@Datislogitsch@mastodon.social
#noafd #StromVomDach #Wärmepumpe #SlavaUkraini #GegenHomophobie #FürDiversität 🐺🐞🦔 * 🇪🇪🇩🇪 Doppelbürgerin und überzeugte Europäerin * *bin grün und wähle grün* * AfD, Trumpisten, Putin-Trolle werden geblockt * * allergisch gegen Fake News und fetischhaftes Wurstgefresse * bekennende Atheistin * * manchmal bissig * * Tassen im Schrank UND in Schubladen * Mein Profilbild zeigt einen Bläuling auf Lavendel. Auf dem Hintergrundbild ist die ukrainische Flagge zu sehen.
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Wenn es um die Frage geht, ob der Parteiverbot der AfD beantragt werden soll oder nicht, antworten die meisten von den Politikern bis hin zu den Journalisten eigentlich auf die rein juristische Frage, nämlich ob die Partei verboten werden soll oder nicht. Diese Frage stellt sich nur für das Bundesverfassungsgericht, nicht für Politiker oder Journalisten.
Die Politik verbietet nicht, stößt aber die juristische Prüfung an. Das ist ihr Job und muss, verdammt noch mal, erledigt werden.
#Parteiverbot