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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs . Beachten Sie, dass Anfragen über Mastodon nicht beantwortet werden.
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Verhandlungstermin am 12. Juni 2026 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 162/25 (Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Gestattung eines Klima-Splitgeräts?) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026078.html
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Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zu den Grundsätzen der Beweislastumkehr gemäß § 477 BGB beim Verbrauchsgüterkauf https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026077.html
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Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 256/25 (Weiterleiten privater Chat-Nachrichten an Dritte) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026076.html
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Verhandlungstermin am 28. Juli 2026, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen XI ZR 83/25 (Jahresentgelt für sog. Riester-Bausparvertrag) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026075.html
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Verurteilung durch das Landgericht Itzehoe wegen tödlicher Verbrühung eines Kleinkinds rechtskräftig https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026074.html
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Bundesgerichtshof verwirft die Revisionen von Rädelsführern der "Kaiserreichsgruppe" gegen ihre Verurteilung durch das Oberlandesgericht Koblenz https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026073.html
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Zuständigkeit für Balkonsanierungen in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026072.html
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Verhandlungstermin am 30. Juli 2026 um 11:00 Uhr in Sachen I ZR 74/22 (Zur Zulässigkeit des Tonträger-Samplings) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026071.html
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Keine Gewinnherausgabe wegen des Buchs "Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle", aber Verbot weiterer Passagen daraus https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026070.html
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Verurteilung wegen Gewalttaten im Aachener Rotlichtbezirk auf die Revision der Staatsanwaltschaft teilweise aufgehoben https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026069.html
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Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Streamingdiensten zum Wirksamwerden einer Kündigung bei Verwendung von Gutscheinkarten ist unwirksam https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026068.html
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Urteil des Landgerichts Saarbrücken im "Glasfaser-Mordprozess" rechtskräftig https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026067.html
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Urteil im "Sympatex-Verfahren" wegen versuchten Betruges zu Lasten von Anleihegläubigern rechtskräftig https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026066.html
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Verhandlungstermin am 7. Mai 2026 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 130/25 (Vergabe von Ärztesiegeln) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026065.html
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Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Totschlags nach Abiturfeier im Kurpark von Bad Oeynhausen https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026064.html
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Verurteilung wegen Mordes an Chemnitzer Mediziner rechtskräftig https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026063.html
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Bundesgerichtshof entscheidet über weitere Nichtzulassungsbeschwerden betreffend die Lieferung von Corona-Schutzmasken https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026062.html
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Urteil des Landgerichts Potsdam wegen Tötung eines Wachmanns in einer Asylbewerberunterkunft rechtskräftig https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026061.html
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Neuer Richter am Bundesgerichtshof https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026060.html
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Urteil des Landgerichts Neuruppin wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2026/2026059.html