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  Der Protest gegen Smart Glasses nimmt Fahrt auf. Eine Petition fordert das Verbot solcher Überwachungsbrillen, die heimliches Filmen ermöglichen – und mit denen schon jetzt Menschen belästigt werden. https://netzpolitik.org/2026/smart-glasses-petition-gegen-spanner-brillen-sammelt-mehr-als-180-000-unterschriften/

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  Um sich online auszuweisen, können Kund:innen das Postident-Verfahren nutzen. Bei einer der Varianten sollen sie ihre Daten für KI-Training freigeben. Laut Deutscher Post ist das freiwillig, doch Nutzer:innen sehen das anders. https://netzpolitik.org/2026/postident-mit-autoid-deutsche-post-greift-nach-daten-fuer-ki-training/

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  Die Schufa hält eine Schattendatenbank mit veralteten Daten über Millionen von Menschen vor. Dagegen wehrt sich jetzt die Datenschutzorganisation noyb mit einer Abmahnung – und der Vorbereitung einer möglichen Sammelklage. https://netzpolitik.org/2026/schattendatenbank-datenschuetzer-mahnen-schufa-ab/

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  Sicherheitsforscher:innen, die auf eigene Faust Lücken in IT-Systemen entdecken und diese verantwortungsbewusst melden, können schnell in die Bredouille geraten. Nun legt die Gesellschaft für Informatik ein Papier dazu vor, wie die überfällige Reform des Computerstrafrechts endlich gelingen könnte. https://netzpolitik.org/2026/ethisches-hacken-raus-aus-der-grauzone/

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  Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum, kommentiert @sebmeineck https://netzpolitik.org/2026/jugendschutz-im-sonderangebot-meta-kauft-sich-frei/

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  Normalerweise freuen sich Polizist*innen über erweiterte Befugnisse. Doch das geplante Thüringer Polizeigesetz geht selbst der dortigen Gewerkschaft der Polizei zu weit. Sie warnt vor den Folgen von KI-gestützter Überwachung und fordert klare Beschränkungen. https://netzpolitik.org/2026/ki-befugnisse-in-thueringen-polizeigewerkschaft-kritisiert-polizeigesetz/

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  Die USA setzen ihren Kampf gegen linke zivilgesellschaftliche Projekte in Europa fort. Nun hat es das bekannte Internetkollektiv Autistici/Inventati getroffen. Das wehrt sich gegen die Vorwürfe und Sanktionen. https://netzpolitik.org/2026/autistici-inventati-usa-sanktionieren-italienisches-internetkollektiv/

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  Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-thueringen-haben-haben-haben-und-dann-schauen-was-passiert/

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  Die Bundesregierung legt nicht offen, wo bundesweit neue Rechenzentren gebaut werden sollen, obwohl diese schwerwiegende Folgen für Umwelt und Gesellschaft haben. Das Projekt Heiße Luft hat nun eine Übersichtskarte der Standorte veröffentlicht. Sie zeigt auch, wo sich Protest regt. @algorithmwatch @fragdenstaat https://netzpolitik.org/2026/interaktive-karte-an-diesen-orten-sollen-bundesweit-neue-rechenzentren-entstehen/

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  Nach der Verschärfung des Berliner Polizeigesetzes durch CDU und SPD lassen Linke und Grüne das Gesetz jetzt vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Der Antrag zielt u.a. gegen Verhaltensscanner, automatisierte Datenanalyse und den Einsatz von Staatstrojanern. https://netzpolitik.org/2026/berliner-polizeigesetz-linke-und-gruene-ziehen-vor-den-verfassungsgerichtshof/

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  Die Trump-Regierung greift in Zivilgesellschaften anderer Länder ein, um diese gezielt zu schwächen. Jüngstes Beispiel: Der Angriff auf das Tech-Kollektiv Autistici/Inventati. Wir dürfen uns das nicht bieten lassen. Der netzpolitische Wochenrückblick: https://netzpolitik.org/2026/kw-35-die-woche-in-der-die-raeume-fuer-die-zivilgesellschaft-enger-werden/

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  Rot-Grün will mit dem neuen Polizeigesetz in Niedersachsen hochinvasive Überwachungsmaßnahmen erlauben. Heute diskutiert darüber der Innenausschuss des Landtages. Opposition sucht man im Parlament vergeblich, doch nun formiert sich Widerstand aus der Zivilgesellschaft. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-niedersachsen-das-vergiftet-alles/

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  KI und Rechenzentren: Die Bundesregierung möchte im globalen KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nicht. Ein Dienstleister verweigert die Auskunft sogar – wegen „Sicherheitsrisiken“. https://netzpolitik.org/?p=528295&preview=true

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  Für die Gestaltung des Digitalen Euro interessiert sich vor allem eine Gruppe: die Banken. Wie sie den Digitalen Euro geprägt haben, mit welchen Taktiken sie lobbyiert haben und um welche Design-Entscheidungen noch gerungen wird, haben wir Jorim Gerrard von der Bürgerbewegung Finanzwende gefragt. https://netzpolitik.org/2026/lobbyismus-zum-digitalen-euro-banken-fuerchten-um-ihre-profite/

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  Gut eineinhalb Jahre nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 bleiben die meisten Syrer:innen vom Internet abgeschnitten. Gleichzeitig werden Fake News und Hetze im digitalen Raum zur ernsthaften Bedrohung für einen friedlichen Übergang. https://netzpolitik.org/2026/internet-in-syrien-eine-fragile-verbindung/

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  In Europa trifft #Palantir auf zunehmenden Widerstand. Aber wie bekämpft man das „zentrale Betriebssystem der US-Regierung“ in seinem Heimatland? Wir fragen zwei Aktivisten von „Purge Palantir“, die Proteste organisieren und mit der „Palantir Payroll“ eine Liste von Abgeordneten erstellten, die von Palantir Geld nehmen. https://netzpolitik.org/2026/protest-gegen-palantir-weder-von-linken-noch-von-rechten-gemocht/

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  Interview: „Palantir is really toxic“ Resistance against Palantir in Europe is growing. We speak with US activists from „Purge Palantir“ about why and how they organize protests against the corporation in its home country. https://netzpolitik.org/2026/interview-about-resistance-palantir-is-really-toxic/

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  Die deutschen Geheimdienste sollen neue Regeln bekommen - und die haben es in sich. Was manche als Entfesselung bezeichnen, sehen wir kritisch. Wie wir mit Hunderten Seiten neuer Befugnisse für Agent:innen umgehen, besprechen @annskaja@mastodon.social @dleisegang@mastodon.social und @roofjoke@mamot.fr in der aktuellen Folge von unserem #Podcast Off The Record 🎧 https://netzpolitik.org/podcast/ein-geheimdienst-monstrum-mit-700-seiten/

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  Um mehr Vertrauen im Umgang mit digitalen Medien zu schaffen, gilt ab Sonntag die neue Pflicht zur Kennzeichnung von KI-Inhalten. Unter anderem Label und Wasserzeichen sollen offenlegen, dass Texte oder Bilder nicht menschengemacht sind. Viele begrüßen das, doch der Ansatz hat auch Lücken. https://netzpolitik.org/2026/truegerische-transparenz-was-die-neuen-ki-labels-bringen-und-was-nicht/

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  In einer Urabstimmung fordert die überwältigende Mehrheit der Grünen in Baden-Württemberg, den Palantir-Vertrag sofort zu kündigen. Doch die Landesregierung hält an ihrem Kurs fest. Dabei verlangen die Mitglieder alles andere als eine grundlegende Wende. https://netzpolitik.org/2026/baden-wuerttemberg-gruene-basis-stimmt-gegen-palantir/

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  Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter anderem Frankreich und Österreich preschen mit eigenen Gesetzen voran. https://netzpolitik.org/2026/social-media-verbot-in-frankreich-eu-kommission-bremst-macron/

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  Mit der geplanten Geheimdienstreform sollen BND und Verfassungsschutz viele neue Befugnisse bekommen. In einem Krieg würden noch mehr Schranken fallen. Doch die Machtverschiebung zugunsten der Spion:innen kann schon deutlich vorher beginnen. https://netzpolitik.org/2026/geheimdienstreform-vorbereitung-fuer-den-ausnahmezustand/

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  Nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist der Schock groß. Doch die Reaktionen der führenden CDU-Politiker lassen sich leicht als bloße Heuchelei entlarven. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2026/forderungen-nach-csd-anschlag-schamlose-heuchelei/

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  Überwachung macht Spaß, wenn man es selbst tut. Mit dem Gefühl, Kontrolle über Andere zu haben, vermarkten Großkonzerne ihre neuen Überwachungssysteme für den privaten Gebrauch. Doch was der Sicherheit oder Unterhaltung Einzelner dienen soll, schadet der Sicherheit und Freiheit von uns allen. https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-whos-your-big-brother/

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  Wenn Politiker:innen nicht mehr selbst reden, sondern Maschinen für sich sprechen lassen, mangelt es ihrem Auftritt an Authentizität. Doch gerade die macht einen Teil ihrer Legitimität aus. Denn in einer Demokratie sollten wir von Menschen repräsentiert werden, nicht von Robotern. https://netzpolitik.org/2026/breakpoint-roboter-republik/

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  Das Thema sollte nicht sein, wie schnell die Merz-Regierung Reformen durchbekommt. Oder wer in der Koalition dabei die meisten Punkte macht. Sondern was Schwarz-Rot mit diesem Land vorhat und welche Folgen das für unsere Demokratie haben wird. Unser netzpolitischer Wochenrückblick: https://netzpolitik.org/2026/kw-30-die-woche-in-der-wir-nicht-ueber-personalwechsel-und-punktsiege-berichteten/

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  Nach der Einstellung von USAID arbeiten die USA an Nachfolgeprogrammen zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern. Doch Hilfe beim Kampf gegen Ebola, HIV und Co. gibt es künftig nur noch gegen weitreichenden Zugang zu Gesundheitsdaten. https://netzpolitik.org/2026/digitaler-kolonialismus-wie-die-us-regierung-afrikanischen-laendern-daten-deals-aufzwingt/

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  Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-erweiterung-in-schleswig-holstein-schwarz-gruen-will-dich-beim-autofahren-filmen/

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  Das Urteil verschiedener zivilgesellschaftlicher Verbände und der Bundesdatenschutzbeauftragten fällt eindeutig aus: Die geplante Geheimdienstreform von Bundesinnenminister Dobrindt ist unverhältnismäßig und verletzt vielfach die Grundrechte. Verfassungsschutz und BND werden hingegen mächtiger denn je. https://netzpolitik.org/2026/stellungnahmen-zur-geheimdienstreform-ein-erheblicher-ueberwachungsdruck-fuer-die-gesellschaft/

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  Die Suchergebnisse von Google sollen in Europa bald anders aussehen. Im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission erstmals zwei Strafen gegen Google verhängt. Obwohl es um verhältnismäßig wenig Geld geht, dürfte die Entscheidung in den USA trotzdem für Unmut sorgen. https://netzpolitik.org/2026/unfairer-wettbewerb-eu-kommission-verhaengt-890-millionen-euro-strafe-gegen-google/