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2026-07-24 10:52 UTC
Die Regierungskoalition von Schleswig-Holstein hat die sowieso schon überbordende Polizeigesetznovelle noch einmal deutlich verschärft. Künftig sollen KI-Kameras Handysünder jagen, bewaffnete Drohnen erlaubt und heimliches Filmen und Abhören einfacher werden. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-erweiterung-in-schleswig-holstein-schwarz-gruen-will-dich-beim-autofahren-filmen/
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