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2026-08-28 08:50 UTC
Im Innenausschuss von Thüringen hat eine Reihe von Expert*innen das geplante Polizeigesetz massiv kritisiert. Gleichzeitig fand vor der Tür eine Kundgebung gegen die umfassenden Überwachungsbefugnisse statt, die damit erlaubt werden sollen. https://netzpolitik.org/2026/polizeigesetz-thueringen-haben-haben-haben-und-dann-schauen-was-passiert/
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