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  In der aktuellen Debatte um mögliche Berliner Regierungen wären Transparenzhinweise wünschenswert, welche Politiker:innen, Expert:innen und Journalist:innen Eigeninteresse durch Verbindungen zur Immobilienwirtschaft und/oder Besitz und Vermietung von Eigentumswohnungen haben.

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  Das "ZDF Magazin Royale" mit Jan Böhmermann hört im Dezember auf. Das ist sehr schade, die Sendung und ihre Kombination aus Satire und investigativer Recherche wird eine große Lücke hinterlassen.

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  Wenn Ihr Nachbar einen Roboter baut, der plötzlich in Ihrem Haus marodiert - sagen Sie dann auch: „Für die Innovation ist das schon okay“? In der DW Talkshow "auf den Punkt" habe ich gestern die Frage gestellt, wie viel Kontrollverlust wir eigentlich im Namen der Innovation akzeptieren wollen.

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  Ich hab für @digitalrechte@mastodon.social den Meta-Vergleich und die 17 Milliarden Strafe analysiert und wie die Auswirkungen auf unsere EU-Debatte sein könnten: Der Verg­leich, den Meta selbst mitgesc­hrieben hat. Meta geht als Gewinner raus. https://digitalrechte.de/news/der-vergleich-den-meta-selbst-mitgeschrieben-hat

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  Künstliche Intelligenz: Müssen KI-Systeme an die kurze Leine genommen werden? Ja! https://www.zeit.de/news/2026-08/08/muessen-ki-systeme-an-die-kurze-leine-genommen-werden

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  EU-Kommission verhängt gegen Google Geldbußen in Höhe von 890 Mio. EUR wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte. Theoretisch wäre eine sehr viel höhere Strafe möglich. Aber besser als nichts: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/home/en

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  Mehr Informationsfreiheit wagen! BMI will härtere Einschnitte als bislang bekannt: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

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  RE: https://mastodon.social/@publictorsten/116952165771435825 Mal schauen, ob sich die EU-Kommission auch traut, den DSA vergleichbar gegen Amazon durchzusetzen:

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  Russia Today würde gerne mit @digitalrechte@mastodon.social über biometrische Videoüberwachung. Wir reden aber nicht mit autoritären Propagandamedien und in Russland finden sie sicher bessere Experten mit mehr praktischer Erfahrung zum Thema.

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  Protest wirkt. Aber wer verhandelt sowas auf Regierungsebene für die SPD und warum klang Lars Klingbeil letzte Woche noch sehr überzeugt von der Einigung? https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschneidung-der-informationsfreiheit-erst-uberfahren-jetzt-strikt-dagegen-15831683.html

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  Das Kanzleramt hat unseren Bürgermeister beim Lügen unterstützt und das ist dank der Hartnäckigkeit des @Tagesspiegel@flipboard.com aufgeflogen: https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzleramt-gibt-uberraschend-informationen-frei-kai-wegner-kommt-mit-ruckzug-der-nachsten-enthullung-zuvor-15608685.html

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  Bundesregier­ung eskal­iert Überwach­ung: Jetzt kommt auch noch die automatisierte biometrische Live-Gesichtserkenn­ung! https://digitalrechte.de/news/bundesregierung-eskaliert-ueberwachung

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  Jedes Mal wenn ich Wolfgang Kubicki sehe, denke ich mir: Prost!

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  RE: https://mastodon.social/@digitalrechte/116871673388219665 Darf ich einer Person, die mich heimlich ohne meine Zustimmung filmt, die Datenbrille wegschlagen? Das und mehr in diesem Beitrag:

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  Die CDU-NRW hat mich eingeladen, auf ihrem Landesparteitag über Social Media zu diskutieren. Dafür bin ich gerne nach Düsseldorf gefahren, um im Namen von @digitalrechte@mastodon.social für eine Förderung des Fediverse und konsequente Regulierung von Big Tech zu werben. Fun-Fact: Big Tech hat sich nicht getraut, mitzudiskutieren und alle Firmen hatten keine Zeit.

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  Die vergangenen Tage waren wir der AfD-Kreisverband Bochum. Zumindest konnten wir uns mit @digitalrechte@mastodon.social und @correctiv_org@correctiv.social als dieser in einem neuen KI-Kampagnentool der rechtsextremen Partei bewegen und es ausgiebig testen. Unsere Analyse: https://digitalrechte.de/news/propaganda-by-design-wir-haben-uns-das-ki-kampagnentool-der-afd-naeher-angeschaut

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  Es ist leider ein verheerendes Signal für den Journalismus, wenn das ZDF bei einer Slapp-Klage von Rechtsaußen-Akteuren einknickt, ohne sich mit seinem juristischen Apparat zu wehren. Viele kleine Redaktionen ohne diese Ressourcen werden darunter leiden, dass diese Strategie wieder Erfolg hatte. Ich bin manchmal fassungslos, wie einfach man es den Feinden des ÖRR macht und sie dadurch motiviert, diese Strategien immer wieder anzuwenden. Hühnerstall, my ass.

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  Ich war im Tagesschau-Studio und habe die Exportkontrollen für die neuen Claude-KI-Modelle erklärt. Das ist der Präzedenzfall und Weckruf für Deutschland und die EU, um endlich konsequent und engagiert in digitale Souveränität zu investieren. https://www.ardmediathek.de/video/tagesschau24/anordnung-der-us-regierung-anthropic-sperrt-zugang-zu-ki-modellen/tagesschau24/Y3JpZDovL3RhZ2Vzc2NoYXUuZGUvMjI4YTRjZjktYTkyOC00MThiLWEzMWYtNzgwNWRjZTZhNWFm

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  Die US-Regierung hat mit Exportkontrollen den Export der neuen Anthropic-KI-Modelle untersagt. Auf diese Möglichkeit weisen wir schon lange hin. Man sollte seine Infrastruktur und seine Geschäftsmodelle nicht von US-Unternehmen abhängig machen oder sie könnten über Nacht weg sein. Wie in diesem Fall.

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  KI-Pionier Stuart Russel fordert vollkommen zu Recht mehr Regulierung der Risikotechnologie: »Was Hitler getan hat, könnte die KI schneller, besser, effektiver« https://www.spiegel.de/wirtschaft/kuenstliche-intelligenz-was-hitler-getan-hat-koennte-die-ki-schneller-besser-effektiver-a-03024d3d-6964-4e9e-9466-d30c365fcdaf

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  Lauterbach kritisiert X-Abschied: "Kann kein Vorteil sein" https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/twitter-x-lauterbach-spd-gruene-linke-100.html Fragt sich, was der Vorteil ist?

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  Europas Suche nach Alternativen zu X, Instagram & Co https://www.deutschlandfunk.de/europa-alternativen-social-media-wsocial-eurosky-mastodon-100.html

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  Über 1000 Sprecher:innen sind auf der @re-publica.com. Hier gebe ich Einblicke in einige internationale Highlights, die Du vielleicht noch nicht kennst, aber sehen solltest: https://www.digitalpolitik.de/einige-internationale-highlights-der-re-publica-26/ #rp26

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  Die EU-Kommission bietet jetzt auf ihrer Webseite Kontaktmöglichkeiten auf Mastodon und Bluesky an, dafür wurde X runtergeschmissen. Wann zieht die Bundesregierung nach?

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  Ich warne schon lange vor Telegram. Ich halte die App für noch weniger vertrauenswürdig als alles aus dem Hause Meta. Neue Recherchen belegen das. https://www.occrp.org/en/investigation/telegram-the-fsb-and-the-man-in-the-middle

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  Wie verhindern die mächtigsten Unternehmen der Welt eigentlich Regulierung und digitale Souveränität in Deutschland? @digitalrechte visualisiert mit der Lobbylandkarte den Einfluss von Big Tech in Deutschland. https://lobbylandkarte.digitalrechte.de/

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  Souveränitäts-Washing: Die Top Drei des Januar. Amazon knapp vor Welt-Gruppe und bayrischem Heimatminister. Wen haben wir vergessen? https://digitalrechte.de/news/souveraenitaets-washing-die-top-drei-des-januar

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  Krass: Die US-Regierung hat Sanktionen gegen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon von HateAid erlassen, dazu trifft es auch den früheren EU-Kommissar Thierry Breton, weil "These radical activists and weaponized NGOs have advanced censorship crackdowns by foreign states". Einreiseverbot! https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/12/announcement-of-actions-to-combat-the-global-censorship-industrial-complex

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  Setzt doch einfach engagiert und konsequent den Digital Services Act und den Digital Markets Act gegen Big Tech durch, um Demokratie zu schützen und Wettbewerb zu ermöglichen. Und fördert endlich Alternativen.

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  Ich habe für das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) einen Gastbeitrag zum Thema Digitale Souveränität geschrieben: Was wir von Kiel und Paris lernen können. https://www.rnd.de/politik/unabhaengigkeit-von-microsoft-was-wir-von-kiel-und-paris-lernen-koennen-AAMVNTL6XRAKDHYXTNLNAIPBLY.html