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@markus_netzpolitik@chaos.social

2026-07-23 08:03 UTC

Mehr Informationsfreiheit wagen! BMI will härtere Einschnitte als bislang bekannt: https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/ifg-bundesinnenministerium-100.html

Replies (6)

  • @unnon89@nrw.social 2026-07-23 08:29

    @markus_netzpolitik@chaos.social Das BMI soll eigentlich die Verfassung schützen, nicht dabei helfen sie abzuschaffen aber gut nachdem man dort einen Faschisten an den Hebel gesetzt hat wundert mich das jetzt auch nicht wirklich. <.< #depol #faschismus

    Open ##4031860

  • @boink@chaos.social 2026-07-23 08:08

    @markus_netzpolitik@chaos.social Und dann rumjammern, wenn man sie autoritär nennt.

    Open ##4032615

  • @markus_netzpolitik@chaos.social was stimmt bei denen nicht? Wollen sie die Demokratie abschaffen?

    Open ##4050735

  • @ciieepiiee@nrw.social 2026-07-23 08:09

    @markus_netzpolitik@chaos.social man mag es kaum glauben, dass solch eine Forderung an die Öffentlichkeit gelangt. Das #bmi war schon immer ein Hort Bürgerfeindlicher Rechteeinschränker. Was sich #dobrindt jetzt herausnimmt, toppt alles. Das #isg u. Institutionen für die Durchsetzung unserer Rechte wegzubomben kann nur verstanden werden, wenn seine Motivationen betrachtet werden: hier will jemand über Intransparenz demokratische Grundrechte schleifen. Gegenwehr ist gefordert primär von der #spd

    Open ##4050742

  • @truls46@mastodon.social 2026-07-23 08:11

    @markus_netzpolitik@chaos.social Nur korrupte Politiker verhindern Gesetze, die Korruption verhindern. #cdu #csu

    Open ##4050744

  • @markus_netzpolitik@chaos.social immerhin berichtet die Tagesschau darüber.

    Open ##4050746