@markus_netzpolitik@chaos.social man mag es kaum glauben, dass solch eine Forderung an die Öffentlichkeit gelangt. Das #bmi war schon immer ein Hort Bürgerfeindlicher Rechteeinschränker. Was sich #dobrindt jetzt herausnimmt, toppt alles. Das #isg u. Institutionen für die Durchsetzung unserer Rechte wegzubomben kann nur verstanden werden, wenn seine Motivationen betrachtet werden: hier will jemand über Intransparenz demokratische Grundrechte schleifen. Gegenwehr ist gefordert primär von der #spd