@markus_netzpolitik@chaos.social
2026-07-13 08:22 UTC
Protest wirkt. Aber wer verhandelt sowas auf Regierungsebene für die SPD und warum klang Lars Klingbeil letzte Woche noch sehr überzeugt von der Einigung?
https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-stellt-sich-gegen-beschneidung-der-informationsfreiheit-erst-uberfahren-jetzt-strikt-dagegen-15831683.html
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