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Posts

• Post #4209249

  Die Grüne Basis hat gesprochen. 92% fordern, die Einführung und den Einsatz von Palantir in Bawü zu stoppen. Fast 10.000 Mitglieder haben an der Briefwahl teilgenommen, ein historisches Mandat! Lasst uns nun Palantir gemeinsam stoppen.

• Post #3700182

  In 26.000 Haushalten in BW liegt gerade dieser Brief. Jetzt gilts, schreibt allen Grünen die ihr kennt, diesen auch zurück zu schicken.

• Post #2144165

  Die Urabstimmungsinitiative bei den Grünen BaWü war erfolgreich und jetzt kommt die Urabstimmung. Wir wollen möglichst viele Menschen erreichen – über Parteigrenzen hinweg – und sichtbar machen, warum der Stopp der US-amerikanischen Datenanalyse-Software Palantir Gotham notwendig ist. Stoppt Palantir sofort!

• Post #1927985

  Hoffentlich bald dann auch in Deiner Stadt/Stickerkiste. Extra ohne BW Branding, Faschismus ist überall Kacke. PM wo ein Stapel postalisch hingeschickt werden darf.

• Post #1853474

  Protest gegen Palantir am Sonntag 02.11. 14 Uhr in Stuttgart, beginnend auf dem Rote-Bühl-Platz. Es geht in die letzte Runde, nun noch einmal alle gemeinsam gegen die anstehende Polizeireform zu protestieren, deutlich, laut und sichtbar. Bitte kommt dazu, hier steht ein großer landespolitischer Wandel in eine sehr kritische Richtung uns ins Haus. #KeinPalantirBW

• Post #1692868

  Wir stehen kurz vor dem Erreichen des Quorums für die erste Urabstimmung bei den Grünen BW. 22.000 Basis-Mitglieder werden dann gefragt, ob man den Einsatz von Palantir direkt stoppen soll. Was dabei wohl rauskommt? https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/

• Post #1666448

  Die Urabstimmung bei den Grünen BW zu der Frage, ob der Einsatz von Palantir gestoppt werden soll, hat ihr Quorum erreicht. Wir hoffen damit einen Beitrag zu leisten, dass dieser politische Fehler lieber spät, als viel zu spät eingesehen wird.

• Post #1271033

  Wir haben gerade unseren Innenminister und unseren Polizeipräsidenten beim Verfassungsschutz angezeigt. Bzw. das, was dem verfahrenstechnisch am nächsten kommt: Eine Fachaufsichtsbeschwerde wegen fortgesetzter und ausgeweiteter Missachtung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Wem das alles zu juristisch ist, der Gedanke dahinter ist ganz einfach: Auch in Baden-Württemberg gilt das deutsche Grundgesetz.

• Post #1250672

  Der Mitschnitt der Demo von Samstag ist nun veröffentlicht. Inklusive: Redebeiträge, Demozug, Fachaufsichtbeschwerde & Protestsong. https://www.youtube.com/watch?v=MUFQ1daViAI Vielen Dank @LAG_Netzpolitik_BW für Aufnahme & Schnitt. Und dank auch nochmal an Alle Helfenden und Demonstrierenden.

• Post #1176448

  Frisch aus der Dose: Alles Falsch mit Palantir BW in 5 Minuten. Pflichtlektüre, auch außerhalb unserer Blase weiterempfehlen. https://www.youtube.com/watch?v=zdyySzNFx8Y Bei schlechter Laune bitte beim Innenministerium beschweren.

• Post #1095718

  @buntundlaut Moin, bock auf der KeinPalantirBW Demo morgen im Anschluss auch Bunt&Laut zu sein?

• Post #1091660

  Der Zeitplan für morgen: 12 Uhr PRÜF-Demo (Schlossplatz) 13:30 Uhr OrdnerIn Einweisung 14 Uhr Auftaktkundgebung (Rotebühlplatz) 14:20-15:00 Demozug 15:00 Kundgebungen

• Post #988345

  Dieser Tag musste kommen!

• Post #734923

  50% des Quorums für die Urabstimmungsinitiative bei den Grünen zur Palantir-Frage erreicht. Gleichzeitig untersagt der Landesvorstand den Kreisgeschäftsstellen, Informationen an Mitglieder weiterzuleiten. Das Mitglieder nicht mal informiert werden dürfen, dass eine Mitgliederbefragung stattfinden soll - das ist wohl diese berühmte "Politik des Gehörtwerdens". Findet bei Euch vor Ort nochmal 2 Grüne, die noch nicht unterzeichnet haben. https://urabstimmung-gotham-bw.antrags...

• Post #659519

  Kein Palantir über Baden-Württemberg. Kommt zur Kundgebung am 04. Oktober 14 Uhr am Stuttgarter Schlossplatz. Bringt Eure Kolleginnen und Kollegen mit. Zeigt der Politik, dass wir das nicht akzeptieren. Schreibt Eure Landtagsabgeordneten an. Die Zeit läuft. Gemeinsam sind wir viele.

• Post #659518

  Kein Palantir in Baden-Württemberg. Die bevorstehende Polizeireform ist kein gemäßigter Kompromiss, auch wenn die Grüne Landesspitze das behauptet. Polizeirecht wird so weit ausgedehnt, dass der Einsatz von Palantir damit möglich wird. Auch eine künftige europäische Lösung wird diesen ausgedehnten und grundrechtsfernen Rechtsrahmen nutzen. Wir handeln uns am 05. November unwiderruflich ein Überwachungsregime ins Haus, dass die Gesellschaft verändern wird. #KeinPalantirBW

• Post #627599

  Hagel erklärt: Überwachung (diesmal korrekt.) Des mit Palantir, des war Mist. Lasst uns gemeinsam der Regierung den Kopf waschen, bis sie das auch verstanden hat. Unterstützt den Protest am 11.04. in Stuttgart, nach der Prüf-Demo. Grüne aus BW direkt hier unterschreiben: https://urabstimmung-gotham-bw.antragsgruen.de/ Alright, oder? Zum teilen auch hier: https://www.youtube.com/shorts/lwBSrY-457w