@kein_palantir_bw@sueden.social
Post #659518
2025-10-01 13:27 UTC
Kein Palantir in Baden-Württemberg.
Die bevorstehende Polizeireform ist kein gemäßigter Kompromiss, auch wenn die Grüne Landesspitze das behauptet.
Polizeirecht wird so weit ausgedehnt, dass der Einsatz von Palantir damit möglich wird. Auch eine künftige europäische Lösung wird diesen ausgedehnten und grundrechtsfernen Rechtsrahmen nutzen.
Wir handeln uns am 05. November unwiderruflich ein Überwachungsregime ins Haus, dass die Gesellschaft verändern wird.
#KeinPalantirBW
Replies (2)
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@andre@fedi.jaenis.ch 2025-11-02 09:59
@kein_palantir_bw@sueden.social Was gilt? https://sueden.social/@kein_palantir_bw/115424958078949645
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@coalburner3000@social.la10cy.net 2025-11-02 10:05
@kein_palantir_bw@sueden.social Haben die eig. einmal begründet wofür das "benötigt" wird? Ich hab bisher immer nur gehört "Wird unbedingt benötigt!" und "Müssen Rechtslage schaffen!" Ich hab aber ernsthaft keine Ahnung wofür das jetzt benötigt werden sollte. Bin immer davon ausgegangen , dass das halt Korruption und Vorberreitung der Machtübernahme durch die AFD ist. Die offizielle Begründung würde mich aber trotzdem Interessieren.